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Bundestagswahl 2021 Nachrichten, Analysen und Meinung zur Bundestagswahl

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19. März 2023 12:37

Verfassungsbeschwerde: Söder zur Wahlrechtsreform: Anschlag auf Demokratie

Verfassungsbeschwerde Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf Demokratie"

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

18. März 2023 14:30

Bundestag soll schrumpfen: CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

Bundestag soll schrumpfen CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Reform

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

17. März 2023 12:19

Kritik an Reform: Söder: Ampel betreibt Wahlmanipulation

Kritik an Reform Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens.

17. März 2023 11:55

Trotz viel Kritik Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.

17. März 2023 10:50

Gut 300 Gäste zählte die Landshuter Polizei bei der Party, die Konsequenzen für den Veranstalter hat. (Symbolfoto)

Ärger in Landshut Ruhestörung entpuppt sich als Party mit 300 Gästen

Die Landshuter Polizei wird zu einem Einsatz in ein Studentenwohnheim in die Bürgermeister-Zeiler-Straße gerufen. Das hat für den Organisator Folgen.

16. März 2023 15:15

Streit um Wahlrecht: FDP signalisiert neue Kompromissbereitschaft

Streit um Wahlrecht FDP signalisiert neue Kompromissbereitschaft

Kurz vor der Abstimmung des Bundestags über die umstrittenen Reformpläne der Ampel-Koalition zum Wahlrecht signalisiert die FDP neue Kompromissbereitschaft. "Die CSU scheint in Sorge zu sein, die 5-Prozent-Hürde nicht zu schaffen.

16. März 2023 10:04

Söder kündigt an: Verfassungsbeschwerde gegen Ampel-Wahlrecht kommt

Söder kündigt an Verfassungsbeschwerde gegen Ampel-Wahlrecht kommt

CSU-Chef Markus Söder hält eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der Ampel geplante neue Wahlrecht für unausweichlich. Bayern werde "auf jeden Fall" vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Berlin.

07. März 2023 13:11

Kommunen: Bayerns Kabinett kippt Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte

Kommunen Bayerns Kabinett kippt Altersgrenze für Kommunalpolitiker

Das bayerische Kabinett hat die Altersgrenze für Kommunalpolitiker aufgehoben. Diese sei "aus der Zeit gefallen", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates bei Twitter.

05. März 2023 19:31

Leitartikel: Die GroKo in Berlin wäre gut für die Demokratie

Leitartikel Die GroKo in Berlin wäre gut für die Demokratie

Totgesagte leben länger: Ausgerechnet im notorisch linkslastigen Berlin bekommt die große Koalition eine neue Chance. Oder zumindest das, was einmal große Koalition hieß.

05. März 2023 16:38

Kommt die GroKo?: CDU und SPD in Berlin vor Koalitionsverhandlungen

Kommt die GroKo? CDU und SPD in Berlin vor Koalitionsverhandlungen

Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Am Donnerstag wollen CDU und SPD in der Hauptstadt ihre Koalitionsgespräche aufnehmen. Doch in der Partei von SPD-Landeschefin Giffey tragen das nicht alle mit.

05. März 2023 12:38

Zu große Unterschiede: Söder schließt Koalition mit den Grünen aus

"Zu große Unterschiede" Söder schließt Koalition mit den Grünen aus

Sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder eine Koalition mit den Grünen strikt ausgeschlossen.

Straubinger Diskothek Ready for Takeoff: Die Partybilder vom Wochenende

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Trotz viel Kritik Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

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