Verfassungsschutz

Herrmann: Extremisten wollen Krisen für sich missbrauchen


Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Von dpa

Extremisten aller Art versuchen nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die gegenwärtigen Krisen für ihre eigenen Zwecke auszunutzen und zu missbrauchen.

"Extremisten lieben Krisen", warnte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes in München. "Die schnelle Abfolge von Pandemie, Naturkatastrophen und Ukrainekrieg mitsamt seinen geopolitischen Auswirkungen sind leider ein idealer Nährboden, um Misstrauen gegen den Staat zu säen und nachvollziehbare Ängste durch demokratiefeindliche Propaganda immens wachsen zu lassen."

Während die Mehrheit der Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicke, witterten Extremisten eine Chance, die Demokratie zu schädigen oder gar ganz zu beseitigen, sagte Herrmann. Und trotz aller ideologischen Unterschiede hätten alle Extremisten ein gemeinsames Ziel: die Zerstörung der Demokratie. Dabei wachse auch die Bereitschaft, zur Durchsetzung der eigenen Ziele Gewalt anzuwenden. Problematisch sei andererseits auch, dass Extremisten bei Mobilisierungsversuchen bewusst "unverdächtig" aufträten, um so möglichst unbemerkt ihren Einfluss in breitere Gesellschaftsschichten auszubauen.

Konkret warnte Herrmann etwa vor Gruppen, die auch nach Abflauen der Corona-Proteste versuchten, jegliches staatliches Handeln in Misskredit zu bringen. Die Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine würden als "Kriegstreiberei" verunglimpft. Oder es werde behauptet, die drohende Verknappung der Energie sei politisch gewollt. Besorgnis erregend sei die hohe Gewaltbereitschaft - das reiche von verbaler Hetze im Netz bis hin zu handfesten Straftaten, etwa Widerstand gegen Polizeibeamte.