Bundestag
CSU: Russlandreise von AfD-Politiker wäre Landesverrat

Niklas Graeber/dpa
Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel und außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Markus Frohnmaier plant Russland-Besuch. (Archivbild)
Die geplante Russlandreise des stellvertretenden Chefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, muss nach Ansicht der CSU verhindert werden. „Die AfD-Spitze muss die Reise unterbinden. Alles andere ist Landesverrat“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.
Frohnmaier sei als „Vasall“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt und „die Gefahr, dass er geheime Informationen an den Kreml weitergibt und so die Sicherheit Deutschlands und Europas massiv gefährdet, hoch“, betonte Huber. Nicht zuletzt die Aussagen der Geheimdienste im Bundestag hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Russland für alle Nato-Staaten inzwischen sei. Russland führt bereits seit drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Frohnmaier, der als enger Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel gilt, hatte kürzlich angekündigt, im Frühjahr nach Russland reisen zu wollen. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, Gesprächskanäle für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg offen halten zu wollen.
Frohnmaier ist auch Chef ihres baden-württembergischen Landesverbandes. Er und andere AfD-Spitzenpolitiker waren zuletzt auch in den USA. Die AfD pflegt nach eigenen Angaben Kontakte zur Regierung von Präsident Donald Trump und den Republikanern.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Ankündigung der Reise sei ihm nicht bekannt. Aber: „Generell ist es so: Wenn ein AfDler nach Russland reist, ist nichts Gutes zu erwarten.“ Deren Nähe zu Putin sei ja allgemein bekannt.
„Erst führt die AfD Besuchergruppen in die russische Botschaft, jetzt pilgert sie in den Kreml. Die geplante Kreml-Reise von Frohnmaier zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist: Sie macht sich zum verlängerten Arm des Kriegstreibers Putin und ist die 5. Kolonne Moskaus“, betonte Huber. „Bei der AfD sind keine Patrioten, die Deutschland schützen wollen, sondern Kreml-Knechte, die Putin hörig sind. Die AfD ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit.“
Dagegen gibt sich die AfD selbst zur Reiseankündigung gelassen: „Da ist noch gar nichts Konkretes geplant. Das ist eine Absichtserklärung für die Ausrichtung seiner zukünftigen Reisen - und das ist völlig okay“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, in Berlin.