Vorstandswahl
Markus Söder mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt
Sven Hoppe/dpa
Markus Söder ist als CSU-Chef bestätigt worden.
Die CSU hat Markus Söder zum fünften Mal zum Parteichef gewählt - allerdings mit seinem bisher schlechtesten Ergebnis. Der bayerische Ministerpräsident erhielt am Freitag auf dem Parteitag in München 531 von 635 gültigen Stimmen - dies entspricht 83,6 Prozent. 104 Delegierte votierten mit Nein. Es gab neun ungültige Stimmen - auch Enthaltungen werden bei der CSU als ungültige Stimmen gewertet. Erstmals war Söder 2019 zum CSU-Chef gewählt worden.
Fast vier Prozentpunkte schlechter als bei erster Wahl 2019
Söder unterbot damit sein bisher schlechtestes Wahlergebnis um fast vier Prozentpunkte: Bei seinem Amtsantritt Anfang 2019 hatte er 87,4 Prozent der Stimmen erhalten, im darauffolgenden Herbst schon 91,3 Prozent. 2021 waren es 87,6 Prozent. Seinen bisherigen Rekordwert hatte er 2023 eingefahren: Bei der Vorstandswahl zwei Wochen vor der damaligen Landtagswahl erreichte er 96,6 Prozent. Bei keiner Wahl hatte es Gegenkandidaten gegeben. Absoluter CSU-Rekordhalter ist Franz Josef Strauß, der einst bis zu 99 Prozent erreicht hatte - das war im Jahr 1979.
Söders Rede von kämpferisch bis nachdenklich
In seiner Grundsatzrede hatte Söder seine Partei und die demokratischen Parteien insgesamt zu einem gemeinsamen Kampf gegen Bedrohungen aus dem In- und Ausland aufgerufen. In der ebenso ernsten wie kämpferischen Rede auf dem CSU-Parteitag attackierte er dabei speziell die AfD - und schloss jede Zusammenarbeit erneut kategorisch aus.
CSU-Chef Markus Söder sieht Deutschland zum Jahreswechsel so stark unter Druck wie nie. „Wir werden angegriffen wie nie. Unser Wohlstandsmodell, unser Sozialstaatsmodell, unser Demokratiemodell. Es ist Zeit, uns zu wehren“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München.
„Vieles steht auf tönernen Füßen. Was früher unbestreitbar war, das wackelt heute“, betonte Söder. Die Politik müsse die Ängste der Menschen vor Abstieg, Altersarmut und einer unsicheren Zukunft ernst nehmen und das Land vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland „anders schützen als bisher“. Die CSU sei nicht bereit, das Land den Radikalen zu überlassen.
Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession. Das deutsche Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert, ein Land auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können. Zudem nutze China seine Rohstoffmacht aus und drehe den „alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen um. Nicht wir exportieren immer mehr nach China, sondern China immer mehr zu uns.“
Angesichts des Ukraine-Kriegs sprach sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, argumentierte er. Söder lobte den Einsatz von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der dafür sorge, dass Europa überhaupt noch eine Stimme habe. Denn zur Wahrheit gehöre, dass Europa bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland längst nur noch ein Zaungast sei.
