Straubing-Bogen

Gemeindevertreter fühlen sich mit Problem alleine gelassen


Die Zeit drängt, am 1. Februar ist Nachwahl im Landkreis. Nun wird die Wahlberechtigung der osteuropäischen EU-Bürger festgestellt. (Foto: me)

Die Zeit drängt, am 1. Februar ist Nachwahl im Landkreis. Nun wird die Wahlberechtigung der osteuropäischen EU-Bürger festgestellt. (Foto: me)

Von Uschi Ach

Erntehelfer-Buttons, Formulare, Nebenwohnsitze - und nicht zuletzt "nur auf Antrag wählen". Die Fachleute in den Gemeinden haben viele Ideen oder eher Wünsche, was beim Anmelden der osteuropäischen EU-Bürger verbessert werden sollte. Schließlich ist die Überprüfung des Lebensmittelpunktes, eine der Grundvoraussetzungen für die Wahlerlaubnis, keine einfache Angelegenheit. Und so fordern sie Unterstützung vom Gesetzgeber. "Wir fühlen uns mit dem Problem alleine gelassen."

Natürlich hat keine der anderen 36 Landkreisgemeinden diese große Anzahl an osteuropäischen EU-Bürgern zu betreuen wie die Stadtverwaltung in Geiselhöring, weshalb auch alle Gemeindemitarbeiter einmütig auf die außergewöhnlichen Anforderungen hinweisen, mit denen diese Stadt konfrontiert wurde und wohl weiterhin wird. Und obwohl sie selbst bei Weitem nicht diese große Zahl von Erntehelfern zu organisieren haben, ärgern sie sich über den Mehraufwand. Es verbindet sie aber auch ein positiver Gedanke: Eine Wahl ist etwas ganz Wichtiges, da muss sichergestellt sein, dass nur die zum Wählen gehen, die dies dürfen.

In der Marktgemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg gab es bisher keine osteuropäischen EU-Bürger, die als Erntehelfer tätig waren. "Und gibt es immer noch nicht", sagt die damalige Wahlleiterin Monika Stadler. Lediglich eine Handvoll rumänischer Bauarbeiter gebe es eventuell bald in der Marktgemeinde. Grundsätzlich gelte aber, dass alle persönlich in die Gemeinde kommen müssen, um sich anzumelden. "Auch die Asylbewerber", bringt Stadler eine neue Personengruppe ins Spiel. Das sei ihr sehr wichtig. "Dann haben wir dazu ein Gesicht."

Ebenfalls ein Thema: die Mallersdorfer Klosterschwestern. Hier hält sich beharrlich das Gerücht, dass in der Marktgemeinde Klosterschwestern gemeldet sind, die sich eigentlich im Ausland befinden. Deshalb fragt Monika Stadler gerne noch einmal bei ihrer Kollegin nach. "Bei uns sind nur die Schwestern gemeldet, die sich tatsächlich hier aufhalten." Sie alle würden sich persönlich anmelden. "Wenn es ihnen körperlich möglich ist, kommen sie sogar persönlich ins Wahllokal."