Das bringt die Woche
Brexit-Gipfel, Israel, Weltwirtschaft
5. April 2019, 18:34 Uhr aktualisiert am 5. April 2019, 18:34 Uhr
Nach wochenlanger nervenzehrender Unsicherheit muss bis Freitag eine Entscheidung her: Verlässt Großbritannien die EU ohne Vertrag oder wird der Austritt weiter aufgeschoben? Klarheit soll ein EU-Sondergipfel am Mittwoch bringen. Spannend wird auch der Ausgang der Parlamentswahl in Israel am Dienstag. Laut Umfragen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinem aussichtsreichsten Herausforderer Benny Gantz. Ebenfalls am Dienstag wagt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Weltwirtschaftsbericht eine Prognose, wie sich die weltweite Konjunktur in unruhigen Zeiten entwickeln wird.
Was bringt die Woche vom 8. bis 14. April? Welche Termine in Politik und Wirtschaft sind diese Woche wichtig? Erfahren sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Brexit-Entscheidung
Das Ringen in London geht weiter: Nachdem das britische Parlament sich zum ursprünglichen Brexit -Termin am 29. März auf keine gemeinsame Position festlegen konnte, wurde der Austritt vorerst auf den 12. April verschoben - diesen Freitag. Beim EU-Gipfel am Mittwoch muss Premierministerin Theresa May nun den Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Staaten sagen, wie es aus der Sicht Londons in Sachen Brexit weitergehen soll. Dabei scheinen die Zeichen auf einen längerfristigen Aufschub zu stehen: Zwar will Premierministerin Theresa May einen Austritt noch vor der Europawahl erreichen, um eine Teilnahme Großbritanniens zu vermeiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk plädiert hingegen nach Angaben eines EU-Beamten für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Auch das Parlament in London könnte Mays Pläne für eine kurze Verschiebung des Austritts noch durchkreuzen. An diesem Montag sollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf im Oberhaus fortgesetzt werden, der dem Parlament das Recht gäbe, über die Länge des beantragten Aufschubs zu entscheiden.
Die Europawahl: Vom 23. Mai bis 26. Mai werden in den Staaten der EU die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt . Wäre Großbritannien dann noch Teil der Union, dann müsste laut EU-Recht auch dort gewählt werden. Das Problem: Bisher wurden auf der Insel kaum Vorbereitungen für die Wahl getroffen. Die Parteien haben noch keine Wahllisten aufgestellt, es sind keine Stimmzettel gedruckt oder Wahllokale und Wahlhelfer organisiert. Wie dieser bürokratische Aufwand innerhalb von weniger als zwei Monaten gestemmt werden soll, ist völlig offen.
Wahl in Israel
Die Wahl findet in einem aufgeheizten Klima statt: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Familie unter erheblichem Druck und hat daher die eigentlich für November geplante Wahl auf diesen Dienstag vorgezogen. Der Regierungschef hoffte eigentlich, mit seinen Errungenschaften im Sicherheitsbereich zu punkten. Doch genau hier macht ihm sein wichtigster Herausforderer Konkurrenz: Benny Ganz, Ex-General und von 2011 bis 2015 Chef des Generalstabes, nimmt mit einer eigens gegründeten liberalen Partei an der Wahl teil und hat sich zur ernstzunehmenden Bedrohung für den regierenden konservativen Likud-Block entwickelt. Letzten Umfragen zufolge liegt Ganz mit seinem Bündnis "Blau-Weiß" sogar vorne . Entsprechend dreckig wird der Wahlkampf geführt: Während Ganz nicht müde wird, Netanjahus Korruptionsskandale zu verweisen, wirft das Netanjahu-Lager dem Ex-Militär vor, von Israels Erzfeind Iran unterstützt zu werden.
Der Palästina-Konflikt: Ob im Fall einer Ablösung Netanjahus Bewegung in den seit Jahrzehnten festgefahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kommt, ist ungewiss. Zwar hat Ganz die Lösung des Konflikts zu seiner obersten Priorität erklärt, wie diese Lösung aussehen soll, lässt er aber offen. Ganz will sich nicht auf die von den meisten westlichen Staaten geforderte Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenen Palästinenserstaat festlegen und hält an den umstrittenen israelischen Siedlungen im von Palästinensern verwalteten Westjordanland fest. In einer Fragerunde bezeichnete er das Gebiet außerdem als wichtigen Sicherheitspuffer für den Staat Israel. Netanjahu hat hingegen schon deutlich gemacht, dass er die vollständige militärische Kontrolle Israels über die Palästinensergebiete behalten will.
IWF-Konjunkturprognose
Die Hinweise auf eine Abschwächung der weltweiten Konjunktur häufen sich : Die Sorgen vieler Unternehmen vor den Folgen des Brexits und die protektionistischen Tendenzen durch die "America-First"-Politik von US-Präsident Donald Trump führen vor allem in Europa und Nordamerika zu einer Abkühlung der Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund warten viele Experten auf die Prognosen des Internationalen Währungsfonds, der weltweit Chancen und Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung analysiert. Die Vorzeichen sind dabei deutlich negativ: Zuletzt zeigte der Weltwirtschaftsklimaindex des Münchner ifo-Instituts, dass Wirtschaftsexperten weltweit zunehmend pessimistisch in die Zukunft blicken.
EU-China-Gipfel: Während sich die USA unter Donald Trump wirtschaftlich abzuschotten drohen , setzt die EU auf freien Handel und will damit die Konjunktur am Laufen halten. Nachdem mit dem Freihandelsabkommen mit Japan im vergangenen Jahr ein großer Wurf gelungen war, besprechen die Spitzen der EU-Institutionen am Dienstag in Brüssel mit Vertretern Chinas, wie Handel und Investitionen ausgebaut werden können. Zuletzt hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gefordert, trotz Meinungsverschiedenheiten mit dem Wirtschaftsgiganten aus Fernost zusammenzuarbeiten.
Weitere Themen und Termine
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan besucht am Montag seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau. Die Lieferung russischer Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 an die Türkei hatte zuletzt für ein schweres Zerwürfnis zwischen Ankara und dem Nato-Partner USA geführt.
Der Streit zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Taxibranche über die Liberalisierung des Fahrdienstmarkts geht weiter. Am Montag informiert der Bundesverband Taxi und Mietwagen über sein weiteres Vorgehen. Auslöser war ein Papier aus dem Ministerium von Andreas Scheuer (CSU), das etwa auf die Zulassung von Dienstleistern wie Uber zielt.
Am Mittwoch gibt die Bundesagentur für Arbeit ihre Statistik zu Hartz-IV-Sanktionen im Jahr 2018 bekannt. Die Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sind politisch umstritten , seit Januar beschäftigt sich damit auch das Bundesverfassungsgericht.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt am Donnerstag über die Markenrechte von Öko-Test . Der Ökotest-Verlag wehrt sich in Deutschland gegen die nicht genehmigte Nutzung seines Testsiegels auf einer Zahnpastapackung. Er sieht eine Verletzung von Markenrechten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten.
Am Donnerstag verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine Entscheidung zu einer Datenschutzklage gegen Facebook . Es geht um kostenlose Online-Spiele im "App-Zentrum" des Netzwerks. Nutzer willigten beim Start automatisch ein, dass Facebook ihre Daten an den externen Anbieter übermittelt. Es ist möglich, dass der BGH vor einem abschließenden Urteil grundsätzliche Fragen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lässt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Freitag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko . Bei einem gemeinsamen Gespräch im Rahmen eines Mittagessens werden die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Mittelpunkt stehen. Poroschenko steht zu Hause unter Druck: Bei der Präsidentenwahl muss er am Ostersonntag in die Stichwahl gegen den Komiker Wladimir Selenski .