Europawahl

Ende Mai wählt Europa ein neues Parlament - Termine und Personen


Ende Mai sind die Europäer dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen.

Ende Mai sind die Europäer dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen.

Schicksalswahl. Der Kontinent am Scheideweg. Beobachter wählen drastische Beschreibungen, um darzulegen, wie wichtig die Europawahl in diesem Jahr ist. Am 26. Mai ist es in Deutschland so weit. Doch das gesamte Jahr ist voll von Terminen im Zusammenhang mit der Wahl, auch weit über den Wahltermin hinaus. Eine Auswahl:

21. März: Die liberale Parteienfamilie ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) - dieser Partei gehört aus Deutschland die FDP an - plant ihren "Wahlkampfkickoff" in Brüssel. Die Freien Wähler haben sich ebenfalls der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament angeschlossen, gehören aber nicht zur ALDE-Partei.

21. und 22. März: Es kommt zu einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.

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Die Zusammensetzung des Parlaments wird mit Spannung erwartet - insbesondere mit Blick auf das Abschneiden populistischer und europakritischer Kräfte.

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Manfred Weber, Spitzenkandidat von CDU, CSU und EVP hat gute Chancen neuer Kommissionspräsident zu werden.

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Jean-Claude Juncker scheidet am 31. Oktober aus seinem Amt.

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Für die europäischen Sozialdemokraten geht der Niederländer Frans Timmermans ins Rennen.

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Nationale Spitzenkandidatin der SPD ist Katarina Barley.

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Die Grünen schicken mit Ska Keller ebenfalls eine Deutsche als Spitzenkandidatin in die Wahl.

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Neben dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten gibt es weitere Top-Positionen neu zu besetzen. So Endet im Laufe des Jahres die Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi.

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Federica Mogherini scheidet als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aus.

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Und auch für Ratspräsident Donald Tusk gilt es einen Nachfolger zu finden.

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Die Zusammensetzung des Parlaments wird mit Spannung erwartet - insbesondere mit Blick auf das Abschneiden populistischer und europakritischer Kräfte.

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Manfred Weber, Spitzenkandidat von CDU, CSU und EVP hat gute Chancen neuer Kommissionspräsident zu werden.

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Jean-Claude Juncker scheidet am 31. Oktober aus seinem Amt.

23. März: Die SPD hält in Berlin einen Parteikonvent mit dem Schwerpunkt Europa ab. Bundesjustizministerin Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Für Sozialisten und Sozialdemokraten, die sich im im Europäischen Parlament in der Fraktion S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) zusammengefunden haben, geht der Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidat ins Rennen.

Berechtigte Hoffnungen für Weber

Ende März wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschließen. Gemeinsamer Spitzenkandidat der Schwesterparteien, aber auch Spitzenkandidat der Fraktion der Christdemokraten im Straßburger Parlament (EVP - Europäische Volkspartei), ist der CSU-Politiker Manfred Weber. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat klar gemacht, dass die Asylpolitik ein wichtiges Thema im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU sein wird.

29. März: Großbritannien soll die EU offiziell verlassen. Doch so klar ist das noch nicht. Womöglich wird der Brexit noch verschoben. Auch ein zweites Referendum über Abschied aus oder Verbleib in der EU ist nicht ausgeschlossen.

30. März: Die CSU hält in Nürnberg ihren Europaparteitag ab. Hier wird vor allem Spitzenkandidat Manfred Weber sein Programm darlegen und erläutern, wo er die EU hin entwickeln will. Gemäß geltenden Absprachen wird der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion auch EU-Kommissionspräsident. Nach Stand der Dinge kann sich also Weber berechtigte Hoffnung darauf machen, Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident zu werden.

April bis zur Wahl Ende Mai: Das Europaparlament veranstaltet die Mobilisierungskampagne "This time I'm voting" (Diesmal wähle ich). Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen schlechter als bei nationalen Abstimmungen. Die Mobilisierung von Wählern ist daher bei der Europawahl eine besondere Herausforderung. Beobachter gehen zudem davon aus, dass die Mobilisierung von Wählern mit darüber entscheiden wird, wie europakritische beziehungsweise europafeindliche Kräfte abschneiden werden.

6. April: Die CSU Niederbayern startet mit einer Großkundgebung in Straubing in den Wahlkampf. Dazu werden der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber erwartet.

10. April: Die Ergebnisse der neuen Eurobarometer-Umfrage werden veröffentlicht.

13. April: Die Europäischen Grünen kommen zum Wahlkongress in Amsterdam in den Niederlanden zusammen. Die Grünen ziehen mit zwei Spitzenkandidaten in die Wahl: Ska Keller aus Deutschland und Bas Eickhout von der niederländischen Groen-Links-Partei.

18. April: Das scheidende Europaparlament kommt zu seiner letzten Plenardebatte zusammen.

27. April: CDU und CSU starten in die heiße Kampagnenphase vor der Wahl.

8. Mai: Das Europaparlament veröffentlicht wöchentlich EU-weite Umfragen zur Wahl.

Die heiße Phase beginnt

9. Mai: Im rumänischen Sbiu (Hermannstadt) findet ein EU-Gipfel statt. In der ersten Jahreshälfte 2019 hat Rumänien den EU-Vorsitz inne.

15. Mai: Die europäischen Spitzenkandidaten zur Europawahl liefern sich eine Fernsehdebatte.

23. Mai: Der Europawahlmarathon beginnt. Denn die verschiedenen Nationen haben traditionell unterschiedliche Wahltage. Den Anfang machen die Niederlande.

24. Mai: In München findet die gemeinsame Abschlusskundgebung von CDU/CSU und der gesamten EVP-Parteienfamilie statt. Außerdem geben die Wähler in Irland und in Tschechien ihre Stimme ab - dort haben die Wahllokale zwei Tage lang geöffnet.

25. Mai: Die Wähler in der Slowakei, Lettland und Malta folgen.

26. Mai: Der Großteil der Eu-Staaten wählt. An diesem Tag sind die Wähler in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen, Portugal, Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Ungarn, Dänemark, Finnland, Polen, Schweden, Spanien und Zypern zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlen enden um 22 Uhr, mit dem Schließen der Wahllokale in Italien. In Deutschland endet die Stimmabgabe traditionell um 18 Uhr. Prognosen und Hochrechnungen folgen bereits ab 18 Uhr, für Deutschland werden die ersten Prognosen ab 20 Uhr erwartet. Hochrechnungen soll es ab 23 Uhr geben.

Auch nach der Wahl noch nicht vorbei

28. Mai: Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Sondergipfel in Brüssel. Es geht unter anderem darum, für welche Person sich der Rat als künftigen EU-Kommissionspräsidenten aussprechen wird.

2. Juni: Die CDU-Führung trifft sich in Berlin zur Klausur. Es geht unter anderem um eine Analyse der Europawahl.

20. und 21. Juni: Bei einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll es um die Verteilung der Spitzenposten gehen. Im Zentrum steht dabei das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Darum bewirbt sich der niederbayerische CSU-Politiker Manfred Weber, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) war, die bei der Europawahl am 26. Mai wieder als stärkste Fraktion hervorgegangen ist.

30. Juni: Bei einem weiteren Sondergipfel wollen die Staats- und Regierungschefs die Blockade überwinden. Bisher sind alle Versuche in der Runde, sich auf einen oder mehrere Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten zu einigen. Die Vorbehalte gegen das Spitzenkandidatenmodell sind groß. Der Rat hat das Vorschlagsrecht in dieser Personalie, das Parlament wählt dann. Nach aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sie mit ihren Kollegen in enger Abstimmung mit dem Parlament eine Einigung herbeiführen, um weitere Blockaden zu vermeiden.

2. Juli: Das neu gewählte Europaparlament kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

16. Juli: Die vom Europäischen Rat vorgeschlagene CDU-Politikerin Ursula von der Leyen stellt sich voraussichtlich im Europaparlament in Straßburg zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission. Um bestätigt zu werden, braucht sie eine absolute Mehrheit der 751 Abgeordneten.

31. Oktober: Die Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) endet. Dieses Amt hat mit der Europawahl zwar nichts zu tun, gehört aber zum Gesamttableau von Spitzenpositionen, die es neu zu besetzen gilt. Die Liste an Spitzenämtern ist lang. Sie reicht von der neu zu besetzenden Kommission über die Spitzenämter im Parlament (hier geht es um den Job des Parlamentspräsidenten, bei dem wiederum genau auf die nationale Besetzung der Fraktionsspitzen geachtet werden dürfte), bis hin zur Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik - derzeit ist dies die Italienerin Federica Mogherini - sowie den EU-Ratsvorsitzenden - derzeit ist das der Pole Donald Tusk. Hinzu kommen in der Gesamtbetrachtung allerdings auch noch weitere Ämter, die mit der EU in keinem Zusammenhang stehen. So endet im September 2020 die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus Norwegen. Da das Amt des Generalsekretärs immer einem Europäer zufällt, dürfte auch die Nachbesetzung an der zivilen Nato-Spitze mit in die Gesamtschau bei der Ämterverteilung einbezogen werden. Am selben Tag endet auch die Amtszeit der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker.

1. November: Die neue Kommission soll ihre Arbeit aufnehmen. Deren Präsident soll der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament sein.

30. November: Die Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk endet.