Das verstehen die USA unter Transparenz: Bundestagsabgeordnete sollen vertrauliche TTIP-Dokumente einsehen dürfen - unter Aufsicht des Militärs.

Die USA haben sich nach Angaben des CSU-Politikers Peter Ramsauer damit einverstanden erklärt, dass auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages vertrauliche Verhandlungstexte zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einsehen dürfen. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses werden allerdings für Parlamentarier inakzeptable Bedingungen gestellt. Ein Vorschlag sieht demnach vor, die Akteneinsicht nur unter Aufsicht eines Sicherheitsoffiziers zum Beispiel in Räumen des Auswärtigen Amtes zu gewähren. Elektronische Geräte wie Handys sollten dort nicht erlaubt werden, erklärte Ramsauer am Donnerstag in Brüssel.

Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA werden bereits seit langem von verschiedenen Seiten als intransparent kritisiert. Für die Europäische Union führt die EU-Kommission die Gespräche. Sie kann Verhandlungsdokumente allerdings nur dann zur Einsicht freigeben, wenn die USA zustimmen.