Auch die CSU-Landtagsfraktion reagiert auf die Vorfälle von Köln. In einer Resolution für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche, die unserer Zeitung heute in weiten Teilen bekannt wurde, verurteilt die Fraktion "Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht auf das Schärfste".

Es sei untragbar, "dass in Deutschland Frauen auf öffentlichen Plätzen sexuell belästigt und ausgeraubt werden". Die Fraktion fordert, die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse die Vorfälle "unverzüglich und umfassend aufklären". Zudem müssten bei Verfolgung und Bestrafung der Täter "alle strafrechtlichen und strafprozessualen Möglichkeiten umfassend" ausgeschöpft werden. "Videoüberwachung von Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten" soll der Abschreckung dienen. Zudem sollten Polizisten verstärkt "Bodycams" tragen. Das alles funktioniere nicht ohne eine "personell und finanziell angemessen" ausgestattete Polizei. "Bayern kann hier als Vorbild dienen." Auch sollen Übergriffe auf Beamte schärfer geahndet werden.

Die Fraktion fordert zudem, dass "bestehende Strafbarkeitslücken bei sexuellen Übergriffen endlich geschlossen werden". Bisher könnten Täter häufig nur wegen Beleidigung verfolgt werden. Daher müsse der Strafrahmen für bestimmte "Fallgruppen von sexuellen Übergriffen" angehoben werden.

"Wer in Deutschland Straftaten begeht, verwirkt sein Gastrecht", heißt es weiter in dem Papier. Daher müssten die "Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer" gesenkt werden. Wenn Herkunftsländer die Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger verweigern, müsse diesen "die Entwicklungshilfe gekürzt werden".