Seit Monaten ist eine bayerische Klage gegen den Bund im Gespräch, um Kanzlerin Merkel zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik zu zwingen. Geklagt hat Bayern nach wie vor nicht - jetzt wird möglicherweise ein Prozessbevollmächtigter bestellt.

Die Staatsregierung diskutiert am Dienstag ein weiteres Mal die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es vor allem um die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung sowie das geplante bayerische Integrationsgesetz. Dass die Staatsregierung am Dienstag eine Klage beschließt, ist eher unwahrscheinlich.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten. Möglicherweise wird aber beschlossen, welcher Staatsrechtler den Auftrag erhält, eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Das Kabinett hatte Ende Januar per Brief eine effektive Kontrolle der deutschen Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Derzeit wird von den gut 60 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich nur eine Handvoll von der Bundespolizei kontrolliert.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das geplante bayerische Integrationsgesetz. Darin will die Staatsregierung die Vorgaben für Einwanderer zusammenfassen.

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