Thematisiert werden auch Schlussfolgerungen aus den massiven Angriffen auf Frauen in Köln.

Das bayerische Kabinett kommt am Dienstag Vormittag zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Themen sind die Flüchtlingspolitik sowie Schlussfolgerungen der Kölner Silvesternacht.

Konkret will das Kabinett unter anderem über ein Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtes Udo di Fabio beraten. Darin unterstreicht dieser beispielsweise die Pflicht des Bundes zur effektiven Grenzsicherung - das hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag schon gesagt. Zudem diskutiert das Kabinett über die Forderung nach Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Dabei soll es sich um Marokko und Algerien handeln.