Herbstklausur in Banz

CSU sieht sich in Flüchtlingspolitik auf Kurs


Bei der CSU-Herbstklausur in Banz nehmen die Themen Integrations- und Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle ein.

Bei der CSU-Herbstklausur in Banz nehmen die Themen Integrations- und Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle ein.

Von Dr. Gerald Schneider

Schon lange kritisiert die CSU den Kurs ihrer Schwesterpartei CDU in der Flüchtlingspolitik. Schon lange fordert sie eine Obergrenze bei der Zuwanderung und schon lange will sie die Leitkultur zum Orientierungspunkt für Zuwanderer machen. Jetzt kann sich die Partei auch bestätigt fühlen, denn die Zahlen bestätigen ihren Kurs.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Policy Matters" von Richard Hilmer belegt: 87 Prozent der Befragten geben an, dass "unsere Leitkultur zum Maßstab gemacht werden" soll. Bemerkenswert dabei: 98 Prozent der Freie-Wähler-Anhänger und 95 Prozent der SPD-Sympathisanten stimmen dieser Aussage zu. Bei der CSU sind es "nur" 90 Prozent. Doch "die Zustimmung reicht uns aus", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, der die Studie gestern zusammen mit Hilmer bei der Klausurtagung seiner Fraktion in Banz vorstellte. Und selbst bei den Grünen-Wählern haben 78 Prozent kein Problem mit der Forderung nach einer Orientierung an der Leitkultur. Probleme hat das Grünen-Klientel dagegen eher mit der Begrifflichkeit. 70 Prozent von ihnen finden das Wort "Leitkultur" schwierig. Mit der Idee dahinter haben sie dagegen kein Problem.

Seit bislang rund einem Jahr treibt die Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen Debatten die Bayern um. "Arbeitslosigkeit ist derzeit kein Problem", erklärte Hilmer. Viele Menschen befürchten aber, dass demokratische Werte infrage gestellt werden könnten. Terror, Kriminalität und die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft treibt einer breiten Mehrheit die Sorgenfalten auf die Stirn - quer durch alle Parteien und deren Anhänger.

"Wir haben das alles von Anfang an realistischer gesehen", stellte Kreuzer fest. Der überwiegende Teil der Bevölkerung habe Ängste. Diese gelte es nun aufzunehmen und die dahinterliegenden Probleme zu lösen. Er begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Problem offenbar erkannt habe. "'Wir schaffen das reicht nicht'", meinte Kreuzer jedoch einschränkend. Nun müssten Konzepte und Taten folgen, denn es sei nicht sichergestellt, dass sich Ereignisse wie im vergangenen Jahr mit einer hunderttausendfachen, unkontrollierten Zuwanderung nicht wiederholen könnten.

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