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Artikel vom 22. January 2013 07:57, 135 mal gelesen

Geisenhausen

„Wir hatten die schlechteren Karten“

120 im Winter, 95 im Sommer ? – Zahl der Asylbewerber für Geisenhausen in der Schwebe

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird gemäß Tagesordnung über das weitere Vorgehen bei der Asylbewerberunterbringung in Geisenhausen zu beraten sein. Dabei soll sich das Gremium zu den Zahlen äußern, mit wie vielen Asylbewerbern das ehemalige Seniorenwohnheim in der Lochhamer Straße belegt werden könne. Hierzu liegt der Landshuter Zeitung eine Presseerklärung der Bürgerinitiative Geisenhausen vor. Das Fazit: Der politische Druck auf Geisenhausen ist groß.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Geisenhausen, Dr. Heribert Lehner, zitiert in seiner Mitteilung aus dem Beschluss des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags vom 28. November. Demnach seien "Gespräche mit den Beteiligten zu führen mit dem Ziel, die für die geplante Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen vorgesehene Zahl der Asylbewerber deutlich zu reduzieren und sie im Landkreis Landshut gemeinverträglich zu verteilen".

Mitte Dezember hatte bei der Regierung von Niederbayern ein "Runder Tisch" stattgefunden, bei dem aus Geisenhausen unter anderem Erster und Zweiter Bürgermeister sowie der Sprecher der Bürgerinitiative anwesend waren. Das Gespräch leitete Regierungspräsident Heinz Grunwald, vertreten waren zudem Mitarbeiter der Regierung, des Sozialministeriums, der Inhaber des ehemaligen Seniorenwohnheims mit Rechtsanwalt und ein Vertreter der Caritas. In der dreistündigen Besprechung kam man gemäß Bürgermeister Robert Maier "bei einer denkbaren Belegung von 95 Asylbewerbern im Sommer und 120 Personen im Winter" an. Der Zahlenunterschied liegt dem Vernehmen nach darin begründet, dass im Winter Menschen aus Südosteuropa ohne festen Wohnsitz in Deutschland Asyl beantragen, im Sommer aber wieder unterwegs sind. Das Endergebnis der Diskussion war gewesen, dass sich der Gemeinderat mit diesen Zahlen beschäftigen möge.

"Autoritär geführter Stil"

Lehner habe - so sagte er der Vilsbiburger Zeitung - die Besprechung am Ende verärgert verlassen. Von einem "vereinbarten Stillschweigen" habe er nichts gehört. Der Regierungspräsident habe die Gesprächsrunde in "autoritär geführtem Stil geleitet" kritisierte Lehner, so dass sogar ein Anwohner vorzeitig den Raum verlassen habe. Regierungspräsident Heinz Grunwald bestätigte der LZ, dass "das Gesprächsklima in der Tat - wohl auch aufgrund unrealistischer Erwartungen der Delegation aus Geisenhausen - nicht sehr angenehm war. Die Gemeinde wird sich entscheiden müssen, ob sie das sehr weitgehende Kompromissangebot des Vertreters des Sozialministeriums annimmt."

Über die Verteilung der Asylbewerber auf den Landkreis sei - entgegen des Auftrags des Petitionsausschusses - nicht diskutiert worden, so Lehner weiter. Er erklärte, es sei ausschließlich um die Belegungszahlen für das Heim in Geisenhausen gegangen. Er habe den Eindruck gehabt, dass "der politische Druck von Seiten der Staatsregierung groß" sei. Weiter schreibt Lehner in seiner Verlautbarung: "Die von der Landtagsabgeordneten Jutta Widmann zur Diskussion gestellte Obergrenze von 50 Personen für Geisenhausen war für die Vertreter des Freistaates kein Thema" - die Zahl sei für Grunwald "indiskutabel" gewesen. "Wir hatten die schlechteren Karten", sagte Zweiter Bürgermeister Franz Wolfsecker der Vilsbiburger Zeitung, daher habe man sich vieles diktieren lassen müssen. "Das Wort führte derjenige, der die Trümpfe in der Hand hat", fuhr er fort und meinte den Regierungspräsidenten.

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Geisenhausen, Bayern, Deutschland

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