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Artikel vom 22. January 2013 16:14, 248 mal gelesen

Rottenburg/Hohenthann

Liberalisierung des Wassermarktes?

Autor: Judith Popp
Hans Weinzierl (rechts) überreichte Bürgermeistersprecher Peter Dreier ein Schreiben mit der Bitte, über das Vorhaben der EU-Kommission in der Bürgermeisterversammlung zu beraten. (Foto: jp)

Hans Weinzierl (rechts) überreichte Bürgermeistersprecher Peter Dreier ein Schreiben mit der Bitte, über das Vorhaben der EU-Kommission in der Bürgermeisterversammlung zu beraten. (Foto: jp)

Die von der Europäischen Kommission geplante Ausschreibung der Wasserversorgung beunruhigt Hans Weinzierl. Der Vorsitzende des Zweckverbands zur Wasserversorgung - Pattendorfer Gruppe - befürchtet mit der EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen politische Bestrebungen, den Wassermarkt "durch die Hintertür" zu liberalisieren. Am Montag überreichte er in Hohenthann Bürgermeistersprecher Peter Dreier ein Schreiben mit der Bitte, in der Bürgermeisterversammlung des Landkreises Landshut über dieses Thema zu beraten und eine Resolution zu verfassen.

Die beabsichtigte Richtlinie der EU-Kommission schaffe laut Weinzierl den rechtlichen Rahmen für die Privatisierung der Wasserversorger. Der Verbandsvorsitzende warnte vor den möglichen Folgen: "In Spanien haben sich dadurch die Preise innerhalb kurzer Zeit um 100 Prozent erhöht." Der Wassermarkt werde liberalisiert und für große Konzerne geöffnet, fügte er hinzu. Hinter der Richtlinie vermutete er die Lobbyarbeit global agierender Wasserkonzerne. "Unsere Wasserversorgung eignet sich nicht für den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf."

Weinzierl sieht die Qualität des deutschen Wassers in Gefahr. Innerhalb der EU habe das Wasser in Deutschland die höchste Qualität, koste am wenigsten und die Standards seien am besten. Dies sei auf die öffentlichen Versorger zurückzuführen, die dem Kostendeckungsprinzip folgen und damit nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Jeder erwirtschaftete Euro werde in die Infrastruktur und somit in die Versorgungs- und Qualitätssicherung gesteckt. Private Anbieter würden dies nicht garantieren, befürchtete Hans Weinzierl.

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