Viechtach

Später Antrag auf Nutzungsänderung bezüglich Asylunterkunft sorgt für Diskussionen


Die Asylbewerberunterkunft in Oberschlatzendorf war früher eine Gewerbehalle, durch die Nutzungsänderung ist sie in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig.

Die Asylbewerberunterkunft in Oberschlatzendorf war früher eine Gewerbehalle, durch die Nutzungsänderung ist sie in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig.

Von Monika Müller

Die Bürger fühlen sich hintergangen. Sie wurden bei der Entscheidung, die Unterkunft in Oberschlatzendorf einzurichten, vor vollendete tatsachen gestellt. Nun stand die Asylunterkunft am Montagabend auf der Tagesordnung des Viechtacher Bauausschusses.

Konkret hatten sich die Mitglieder des Ausschusses mit der Nutzungsänderung des Gebäudes zu befassen. Der ehemalige Gewerbebau wird schon seit der Ankunft von Flüchtlingen Ende Oktober als Wohn- und Schlafraum für Asylbewerber genutzt. Drei Monate lang braucht man für eine derartige "artfremde Nutzung" in diesem Falle keine Genehmigung von der Kommune, "hier hatte das Landratsamt das Gebäude geprüft und für geeignet befunden", so Landratspressesprecher Heiko Langer. "Außerdem musste es schnell gehen, wir hatten nur 48 Stunden Zeit, die Halle einzurichten, da waren keine langen Debatten möglich. Das Landratsamt hatte das Ganze ja geprüft", so Willi Wittenzellner von "Friend-Asyl", der die Unterkunft betreibt. Doch nun ist diese Frist von drei Monaten um und die Stadt muss der bereits erfolgten Nutzungsänderung zustimmen.

"Der Bauantrag von Willi Wittenzellner hätte zeitgerechter sein können", kritisierte Heinrich Lerch vom Bauamt, der in der Sitzung über den genauen Sachverhalt informierte. Stadtrat Georg Bruckner (SPD) bemängelte, dass die Stadt erst zu spät miteinbezogen wurde, sondern zunächst nur das Landratsamt. Außerdem ergänzte Georg Bruckner bei einem Statement im Nachhinein, dass es sich bei "Friend-Asyl" seiner Ansicht nach nicht um eine soziale Einrichtung handle, "sondern um einen Geschäftsbetrieb". Alois Pinzl (CSU) stimmte Bruckner insofern zu, als das Wittenzellner die Stadt zeitgerechter hätte informieren können, was die Nutzungsänderung angeht. Pinzl im Gespräch mit dem Viechtacher Anzeiger: "Mir geht es nicht um die Nutzungsänderung an sich, die ist in Ordnung - auch rechtlich. Es geht aber um die Art und Weise, die moralische Vorgehensweise. Die Bevölkerung ist hier bei der Errichtung der Unterkunft vor vollendete Tatsachen gestellt worden, man hätte die Bürger besser miteinbeziehen und zum Beispiel zu einem Informationsgespräch einladen können." Letztendlich stimmten die Mitglieder des Bauauschusses für die Nutzungsänderung - allerdings mit drei Gegenstimmen.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie am Mittwoch, 20. Januar, im Viechtacher Anzeiger.