Regensburg OB Wolbergs wegen Verdacht auf schwere Bestechung in Untersuchungshaft

In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden, das seit Juni gegen Wolbergs und drei Bauunternehmer läuft, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Regensburg Haftbefehle erwirkt, die heute vollzogen wurden. Foto: Armin Weigel/dpa

Paukenschlag in Regensburg am Mittwochvormittag: Gegen 10.30 Uhr bestätigte die Regensburger Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) festgenommen wurde. Ihm wird schwere Bestechung vorgeworfen. Inzwischen teilte die Staatsanwaltschaft zudem mit, dass Wolbergs bis auf Weiteres in Untersuchungshaft bleiben wird. Als Haftgrund wurde zudem Verdunklungsgefahr genannt. Wolbergs Amtsgeschäfte übernimmt bis auf Weiteres die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD).

In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden, das seit Juni gegen Wolbergs und drei Bauunternehmer läuft, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Regensburg Haftbefehle erwirkt, die am Mittwoch vollzogen wurden. Seither befinden sich der Oberbürgermeister sowie zwei weitere Beschuldigte im Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg hat dem Oberbürgermeister und dem mitbeschuldigten Unternehmer die Haftbefehle am Mittwoch eröffnet und den weiteren Vollzug angeordnet.

Auf idowa+ finden Sie ab sofort einen ausführlichen Bericht zur Verhaftung des Regensburger Oberbürgermeisters: Regensburger OB sitzt in U-Haft.

Gegen 17 Uhr teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass der Ermittlungsrichter auch für den dritten Beschuldigten nach Eröffnung des Haftbefehls eine Untersuchungshaft angeordnet hat. Wolbergs wird schwere Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer schwere Bestechung und dem weiteren Beschuldigten - laut Medienberichten soll es sich um den technischen Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft handeln - Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Als Haftgrund wurde jeweils Verdunklungsgefahr angenommen. Es besteht der dringende Verdacht, dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Im Gegenzug für Parteispenden von insgesamt über einer halben Million Euro soll Wolbergs jenen Bauunternehmer sowie zwei weitere Baufirmen bevorzugt haben. Auch der Fußballverein SSV Jahn Regensburg ist in die Affäre verwickelt. Der Bauunternehmer hatte im Zusammenhang mit einem Grundstücksdeal die finanzielle Unterstützung des Fußball-Traditionsvereins in Aussicht gestellt. Eine neue Dimension bekommt das Ermittlungsverfahren auch dadurch, dass die Staatsanwaltschaft Wolbergs nun unterstellt, er habe von dem Unternehmer zudem "geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen" erhalten.

OB Wolbergs wegen Verdacht auf schwere Bestechung in Untersuchungshaft OB Wolbergs wegen Verdacht auf schwere Bestechung in Untersuchungshaft

Paukenschlag in Regensburg am Mittwochvormittag: Gegen 10.30 Uhr bestätigte die Regensburger Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) festgenommen wurde. Ihm wird schwere Bestechung vorgeworfen. Inzwischen teilte die Staatsanwaltschaft zudem mit, dass Wolbergs bis auf Weiteres in Untersuchungshaft bleiben wird. Als Haftgrund wurde zudem Verdunklungsgefahr genannt. Wolbergs Amtsgeschäfte übernimmt bis auf Weiteres die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD).

In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden, das seit Juni gegen Wolbergs und drei Bauunternehmer läuft, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Regensburg Haftbefehle erwirkt, die am Mittwoch vollzogen wurden. Seither befinden sich der Oberbürgermeister sowie zwei weitere Beschuldigte im Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg hat dem Oberbürgermeister und dem mitbeschuldigten Unternehmer die Haftbefehle am Mittwoch eröffnet und den weiteren Vollzug angeordnet.

Auf idowa+ finden Sie ab sofort einen ausführlichen Bericht zur Verhaftung des Regensburger Oberbürgermeisters: Regensburger OB sitzt in U-Haft.

Gegen 17 Uhr teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass der Ermittlungsrichter auch für den dritten Beschuldigten nach Eröffnung des Haftbefehls eine Untersuchungshaft angeordnet hat. Wolbergs wird schwere Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer schwere Bestechung und dem weiteren Beschuldigten - laut Medienberichten soll es sich um den technischen Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft handeln - Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Als Haftgrund wurde jeweils Verdunklungsgefahr angenommen. Es besteht der dringende Verdacht, dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Im Gegenzug für Parteispenden von insgesamt über einer halben Million Euro soll Wolbergs jenen Bauunternehmer sowie zwei weitere Baufirmen bevorzugt haben. Auch der Fußballverein SSV Jahn Regensburg ist in die Affäre verwickelt. Der Bauunternehmer hatte im Zusammenhang mit einem Grundstücksdeal die finanzielle Unterstützung des Fußball-Traditionsvereins in Aussicht gestellt. Eine neue Dimension bekommt das Ermittlungsverfahren auch dadurch, dass die Staatsanwaltschaft Wolbergs nun unterstellt, er habe von dem Unternehmer zudem "geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen" erhalten.

OB Wolbergs wegen Verdacht auf schwere Bestechung in Untersuchungshaft "Ein maximaler politischer Schaden für Regensburg"

Franz Rieger, Kreisvorsitzender der CSU-Regensburg, sieht nun ein "Trümmerfeld" in der Verwaltung, das Wolbergs hinterlässt. "Ich bin erschüttert, das ist ein maximaler politischer Schaden für Regensburg", sagte er unserer Zeitung am Rande der derzeit laufenden Klausurtagung seiner Landtagsfraktion in Banz. Sein Parteikollege Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bayerischen Landtag, sagte: "Es muss alles genau ermittelt werden. Wenn eine Straftat vorliegt, dann muss ohne Ansehen des Amtes eine konsequente Bestrafung erfolgen". Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekreär Andreas Scheuer: "Das ist jetzt die Zeit der Justiz. Trotzdem: Die Außenwirkung ist katastrophal".

Margit Wild, Vorsitzende der Regensburger SPD, war "geschockt", als sie von der Nachricht erfuhr. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee. Die Gremien der Regensburger SPD kamen am Mittwochabend zu einer Beratung zusammen. In einer Pressemitteilung teilte Margit Wild zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Norbert Hartl, mit, dass sie nach wie vor von der Unschuldsvermutung ausgehe. Um die erfolgreiche Koalitionsarbeit fortführen zu können, so erklärten Hartl und Wild, ziehe die SPD-Stadtratsfraktion die turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes vom April auf Februar 2017 vor. Norbert Hartl werde dabei nicht mehr als Vorsitzender kandidieren. Wolbergs Amtsgeschäfte wird bis auf Weiteres die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer übernehmen.

Die Grünen der Stadt Regensburg fordern inzwischen Wolbergs Rücktritt. "Mit dem Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs ist eine neue Dimension erreicht. Zwar ist eine Schuld des Oberbürgermeisters immer noch nicht bewiesen. Es ist aber aus Sicht der Grünen aufgrund der aktuellen Ausführungen der Staatsanwaltschaft der Zeitpunkt erreicht, dass Wolbergs Konsequenzen zieht und als Oberbürgermeister zurücktritt.", teilten die Fraktionsvorsitzende, Margit Kunc, und der Stadtvorsitzende der Grünen, Stefan Christoph, in einer Pressemitteilung mit. Den Grünen sei es vor allem ein Anliegen, die Handlungsfähigkeit der Stadtregierung sicherzustellen: "Die Koalition leistet inhaltlich gute Arbeit. Es macht aus unserer Sicht Sinn, diese Zusammenarbeit fortzuführen, mindestens bis zur möglichen Neuwahl."

Wolbergs galt in der Bayern-SPD lange als großer Hoffnungsträger. Seit dem Bekanntwerden der Parteispendenaffäre bröckelt sein Rückhalt allerdings. Wolbergs selbst hatte die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen: "Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert - und ich habe auch noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat". Er sei "felsenfest davon überzeugt, dass ich mich immer korrekt verhalten habe".

Dass ein amtierender OB einer größeren Stadt im Amt verhaftet wird, ist eine Seltenheit. Beim Städtetag in München ist ein ähnlicher Fall nicht bekannt: "Mir ist da nichts in Erinnerung", sagte Achim Sing, langjähriger Sprecher das Bayerischen Städtetages.

von

6 Kommentare

Kommentieren

null

loading

Videos