Seit August vergangenen Jahres gilt die Mietpreisbremse auch in Landshut. Der Stadtrat hatte sich ausdrücklich für dieses Instrument ausgesprochen, das der Freistaat später aufgrund statistischer Daten verfügte. Mietspiegel und Mietpreisbremse scheinen vor dem Hintergrund der starken Nachfrage aber nicht immer geeignet zu sein, der Mietpreisexplosion etwas entgegenzusetzen.

So hört die Landshuter Zeitung immer wieder von Beispielen, bei denen sie völlig außer Acht gelassen wird. Nicht nur bei den 500 Euro, die von rumänischen Bewohnern für 20 Quadratmeter in sanierungsbedürftigen Bruchbuden bezahlt werden. Eine Mieterin, die aus einem denkmalgeschützten Haus auszog, das zuletzt vor 20 Jahren saniert worden war, stellte fest, dass ihre 50 Quadratmeter große Wohnung, deren Kaltmiete noch rund 500 Euro kostete, anschließend für fast das Doppelte vermietet wurde. Der Vermieter hatte lediglich eine neue Einbauküche eingebaut. Eine weitere Mieterin trägt sich seit langem mit dem Gedanken, aus ihrer Wohnung auszuziehen. Denn seit darunter ein Lokal eingezogen ist, leidet sie unter der Lärmbelästigung. Doch statt dies berücksichtigt wird, soll sie jetzt auch noch rund 50 Euro mehr im Monat bezahlen. "Einfach so!" empört sie sich.

Viele Mieter zahlen immer noch zu viel

Diese Beispiele gehen einher mit einer Erhebung im Auftrag des Berliner Mietervereins, wonach auch nach Einführung der Mietpreisbremse in Deutschland immer noch viele Mieter zu viel zahlen. Der Vorsitzende des Landshuter Mietervereins, Josef Biersack, kann diese Situation für Landshut zwar nicht mit Zahlen bestätigen, weil er bislang noch keine entsprechenden Mieter-Anfragen erhalten hat. Aber Biersack rechnet damit, dass die Mieterhöhungen demnächst "anrollen". "Da werden wir sicher einiges auf den Tisch bekommen."

Eine repräsentative Aussage sei bislang noch nicht möglich, doch er habe durchaus den Eindruck, dass die Mietpreisbremse nicht richtig bremse, sagt Biersack. Es sei der Mieter, der sein Recht durchsetzen müsse.

"Sozialverträglich gedeckelt"

Mit der Preisbremse würden die Mieten sozialverträglich gedeckelt. Auch in Landshut dürfe die Miete bei einem neuen Mietvertrag in einer Bestandswohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der neue Mietspiegel, gültig seit April, stellt die Vergleichsmiete nach Baujahr, Wohnlage, Ausstattung und Größe der Wohnung dar. Biersack weist darauf hin, dass der Mieter den über der Kappungsgrenze von 15 Prozent liegenden Betrag einbehalten könne. "Allerdings muss er seinen Vermieter in Form einer qualifizierten Rüge auf die überzogene Miete aufmerksam machen." Dafür muss der Mieter natürlich wissen, was der Vormieter bezahlt hat. "Der Vermieter ist zur Herausgabe dieser Information verpflichtet." Die Mietpreisbremse gilt allerdings nicht für Neubauten, umfassende Modernisierungen und bereits vor der Bremse bestehende Miethöhen. Als Neubauten gelten Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden.

Biersack betont, dass sich die größeren Vermieter in Landshut, etwa Wohnungsgenossenschaften, an die gesetzlichen Vorgaben hielten. Mieter tun sich mitunter schwer, ihr Recht durchzusetzen. Um mehr zu erreichen, kann sich der Mietervereinschef vorstellen, die Beweislast umzukehren. Will heißen: "Ein Vermieter muss genau begründen, weshalb er mehr Miete verlangen will."

Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins: "Viele liegen unter der ortsüblichen Miete"

Der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins, Andreas Sigl, schätzt den Effekt der Mietpreisbremse als gering ein. Ihm sei kein Fall bekannt, dass sich ein Mieter bei einer Neuvermietung über eine erhöhte Miete beklagt hätte. Moderate Erhöhungen seien immer drin gewesen, aber die Landshuter Vermieter hätten stets Augenmaß bewiesen. Sigl: "Viele liegen unter der ortsüblichen Miete."

Dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gelte, sei klar, sagt Sigl. Schließlich würden die Wohnungen im Vergleich zu den 80er oder 90er Jahren mit "einem gewissen Luxusstandard" gebaut. Die Leute wollten immer schöner und besser wohnen, da steige eben auch die Miete. Zudem seien die Grundstückspreise gestiegen. Vor allem aber drückten gesetzliche Vorgaben auf die Preise, etwa wegen höherer Erstellungskosten beim energetischen Bauen.

Anders als Andreas Sigl hält Oberbürgermeister Hans Rampf die Mietpreisbremse durchaus für ein geeignetes Instrument. Sie gebe dem Mieter zumindest eine gewisse Sicherheit, dass die Preise nicht explodierten. Angesichts des enormen Wohndrucks sei dies besonders wichtig. Rampf erwartet demnächst den 70 000. Landshuter Bürger.

"Mietpreisbremse schafft keine Wohnungen"

Egal, wie gut oder ineffektiv die Mietpreisbremse auch sein mag. Einig sind sich alle Beteiligten, dass sie nicht den dringend benötigten Wohnraum schafft. Josef Biersack freut sich zwar darüber, dass in Landshut überhaupt gebaut wird, "aber leider nicht preisgünstig". Unter preisgünstig versteht der Mietervereinsvorsitzende sieben bis 7,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Eine Wohnungsbaugesellschaft unter städtischer Regie, die günstigen Wohnraum schaffen könnte, hat der Stadtrat abgelehnt. Doch Biersack hofft, dass der Zug noch nicht abgefahren ist. Seine Idee: "Womöglich kann man auch die Wohnungsbaugenossenschaften mit ins Boot holen." Ob eine städtische Wohnungsbaugesellschaft finanzierbar sei, sei dahingestellt, sagt Andreas Sigl. Aber er rechne es der SPD hoch an, dass sie sich zumindest Gedanken darüber gemacht habe, wie man das Thema bezahlbaren Wohnraum für alle angehen könne.

Info

Der Mietspiegel ist auf der Homepage der Stadt unter www.landshut.de einsehbar. Dort gibt es auch einen Mietenrechner.