Sie sind jedes Jahr ein Zankapfel bei den Haushaltsberatungen: die freiwilligen Leistungen der Stadt. 2016 sind dafür im am Freitag verabschiedeten Etatplan von Kämmerer Rupert Aigner rund 13,8 Millionen Euro vorgesehen. Das sind zwar etwa 600.000 Euro weniger als in diesem Jahr. Dennoch machen die freiwilligen Leistungen nur 2,5 Millionen Euro weniger aus als die Ausgaben für die Sanierung von Schulen.

Dementsprechend kritisch sehen viele Stadträte den Umfang der freiwilligen Leistungen. So vermisst Dr. Thomas Haslinger (Junge Liste) "das rechte Maß" auf diesem Gebiet. Robert Mader von den Freien Wählern knöpfte sich in seiner Haushaltsrede das hohe Defizit des Stadttheaters vor. Und ÖDP-Vertreterin Christine Ackermann machte klar, dass aus ihrer Sicht die freiwilligen Leistungen nach wie vor einen zu großen Anteil am rund 275 Millionen Euro schweren Gesamthaushalt haben. "Mit diesem Ansatz können wir nicht mehr weitermachen", sagte sie und drohte Konsequenzen an: "Künftig werden wir dem Haushalt nur noch zustimmen, wenn wir einen kontinuierlichen Sparwillen bei den freiwilligen Leistungen erkennen können."

+++ Umfrage: "Soll die Stadt Landshut bei den freiwilligen Leistungen sparen?" (Abstimmung erfolgt unter Region auf der rechten Seite) +++

Die Botschaft hört CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur wohl. Der Glaube, dass sich tatsächlich etwas verändern lässt, fehlt ihm allerdings. Und dafür gibt es einen Grund: "Im Dezember 2013 hatte ich mit zahlreichen Kollegen den Antrag gestellt, Sparmöglichkeiten im Kulturbereich auszuloten." Das Ergebnis war ernüchternd: "Nicht einmal für diese ernsthafte Überprüfung der freiwilligen Leistungen war eine Mehrheit zu gewinnen", so Schnur. Er selbst wäre dennoch dazu bereit, sich nochmals ernsthafte Gedanken über den Umfang der freiwilligen Leistungen zu machen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat dafür abzeichne.

SPD-Fraktionsvorsitzender Robert Gewies hält den Umfang der freiwilligen Leistungen im Verhältnis zum Gesamthaushalt für durchaus angemessen, auch wenn man die Ausgaben im Auge behalten müsse. "Aber ich warne davor, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen. Schließlich kann eine kulturlose Gesellschaft keiner wollen."

Keinen dringenden Handlungsbedarf auf diesem Sektor sieht auch Grünen-Fraktionschefin Sigi Hagl. Sie wies gegenüber der LZ darauf hin, dass die Stadt freiwillige Leistungen auch für Soziales erbringe. "Dort zu sparen, steht für meine Fraktion nicht zur Debatte", sagte Hagl. Und was die Zuschüsse für Kultur und Sport betrifft, seien es gerade diese Einrichtungen, die eine Stadt lebenswert machten.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie am Dienstag, 8. Dezember, in der Landshuter Zeitung.