Das war wohl ein klassisches Eigentor: Erst zu Beginn der Woche hatte der Bezirksvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) eine neue Mensa für die Hochschule gefordert und eine entsprechende Petition angekündigt. Etwas übereifrig.

Dabei zogen die Sozialdemokraten ordentlich gegen die Mandatsträger der Region im Allgemeinen und den CSU-Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier im Besonderen vom Leder, denen sie pauschal Untätigkeit vorwarfen. Beinahe schade, dass Bildungsstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) keine 48 Stunden später bekanntgab, dass das Ministerium bereits im Dezember einen Planungsauftrag für die neue Mensa erteilt hat. Investitionsvolumen: rund elf Millionen Euro...

Die AfB steht damit natürlich nicht gut da. Dabei hatte AfB-Bezirkschef Herbert Lohmeyer zunächst Radlmeier verbal aufs Korn genommen: "Radlmeier möchte Oberbürgermeister werden, aber zumindest um die Hochschule kümmert er sich nicht", sagte er laut einer zu Wochenbeginn verschickten Mitteilung. Dieser Vorwurf fällt nun auf ihn selbst zurück. Denn angesichts der längst getroffenen Entscheidung für die neue Mensa wirkt es so, als wäre der AfB-Chef nicht auf dem Laufenden. Lohmeyer begründet das so: "Unsere Petition ist am 13. Dezember im Landtag eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war uns die Entscheidung der Regierung nicht bekannt." Dass die Pressemitteilung erst mit vierwöchiger Verzögerung von ihm versandt wurde, sei den Feiertagen geschuldet gewesen, sagt Lohmeyer. "Dass das nach außen nun nicht so ideal wirkt, ist keine Frage."

Widmann kannte Pläne für Mensa-Neubau nicht

FW-Landtagsabgeordnete Jutta Widmann macht in dieser Sache übrigens auch keine allzu glückliche Figur. Sie hatte als Mitglied des Petitionsausschusses umgehend Unterstützung für die SPD-Petition signalisiert. Und ließ es an markigen Sprüchen ebenfalls nicht mangeln. Die bestehende Mensa sei zu klein für die steigende Anzahl an Studenten, daher sei bereits vor Jahren ein Zelt aufgestellt worden, um den Ansturm bewältigen zu können. "Dieser Zustand darf auf keinen Fall eine Dauerlösung werden", so Widmann in einer am Mittwoch verschickten Mitteilung. Und weiter: "Die Studentenzahlen steigen stetig, daher muss jetzt endlich auch eine neue und größere Mensa her." Sie freue sich als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, wenn "die Hochschule und ihre Anliegen nun auch von anderer Seite Aufmerksamkeit erfahren", sagte sie Richtung AfB - und schickte mit Blick auf die Attacken gegen die regionalen Landtagsabgeordneten einen Seitenhieb hinterher: "Hilfreich wäre es, wenn sich die SPD zunächst informiert hätte, bevor sie ihre haltlose Kritik äußert."

Das nicht getan zu haben, könnte man freilich auch Widmann vorwerfen. Doch dass zum Zeitpunkt ihrer Aussagen der Planungsauftrag des Kultusministeriums bereits mehrere Wochen alt war, ficht Widmann nicht an. Sie sieht weder bei sich noch bei den Initiatoren der AfB ein Versäumnis. "Selbst Hochschulpräsident Prof. Dr. Karl Stoffel hat von diesen Plänen erst nach der Petition erfahren", so Widmann. Die Staatsregierung habe sich zu dem Projekt in den Haushaltsberatungen nicht explizit geäußert. "Es war nicht ersichtlich, dass die Mensa zeitnah gebaut werden soll. Das aber ist mein Ziel." Es reiche ihr nicht aus, nur Planungskosten in den Haushalt einzustellen. Generell gehe es bei einer Petition darum, Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken. Das sei auch in diesem Fall gelungen, sagte Widmann. "Am wichtigsten ist jetzt, dass die Mensa kommt. Das Ergebnis stimmt also." Ob die Petition dazu etwas beigetragen hat, sei letztlich zweitrangig.

"Erst informieren, bevor man haltlose Kritik äußert"

Stocksauer auf die Initiatoren der Petition, allen voran auf AfB-Bezirkschef Lohmeyer, ist der von ihm so arg gescholtene Landtagsabgeordnete und OB-Kandidat Helmut Radlmeier. Er übernahm dabei wortgleich die Formulierung von Widmann: "Hilfreich wäre es, wenn sich die SPD zunächst informiert hätte, bevor sie ihre haltlose Kritik äußert", schimpfte der CSU-Politiker. Die sogenannten Experten hätten es allerdings vorgezogen, pauschale Unterstellungen an alle Abgeordneten des Stimmkreises zu veröffentlichen. "Diesen unbegründeten Angriff kann ich, zumindest für meine Person, nicht so stehenlassen." Radlmeier glaubt, die Fakten auf seiner Seite zu haben. Und zwar nicht nur, was den Neubau der Mensa angeht. Als langjährigem Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises für Hochschule und Kultur liege ihm die Hochschule sehr am Herzen. "Daher habe ich mich nach der Landtagswahl für den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beworben und darf nun seit zwei Jahren dort mitarbeiten."

In dieser Zeit habe man für die Hochschule viel erreicht: "Die Hochschule wächst von Semester zu Semester, sowohl was die Studentenzahlen als auch die Räumlichkeiten betrifft." Radlmeier verwies exemplarisch auf den Bau einer Kindertagesstätte und eines neuen Hörsaal- und Verwaltungsgebäudes für acht Millionen Euro. Gleichzeitig sei es gelungen, neue Studiengänge zu finanzieren, die das Profil der Hochschule weiter schärfen, so zum Beispiel die Studiengänge für Ingenieurspädagogik oder Gebärdensprachdolmetschen. Jedem müsse einleuchten, "dass solche Neuerungen nicht vom Himmel fallen", so Radlmeier. Vielmehr sei monatelange Vorarbeit nötig, um im Austausch mit der Hochschule andere Abgeordnete, Ministerialbeamte, Staatssekretäre und Minister vom jeweiligen Konzept zu überzeugen. "Umso mehr freut es mich, dass diese Bemühungen so erfolgreich sind", sagte der CSU-Politiker.

Radlmeier wirft Widmann Desinteresse vor

Das gelte insbesondere für das nächste große Projekt: die Mensa. Radlmeier: "In diesem Fall hätten die Genossen um Herrn Lohmeyer bei den Personen, die mit der Materie vertraut sind, nachfragen können. Dann hätten sie gewusst, dass die Planungen für einen Neubau der Mensa auf Hochtouren laufen." Neu sei das Projekt nämlich nun wirklich nicht. "Bereits 2014 legte die Hochschule einen Bauantrag für die Mensa vor. Im Doppelhaushalt 2015/16 ist die Mensaerweiterung und -sanierung im Einzelplan 15 als Planungstitel aufgenommen. Diesen kann jeder im Internet einsehen", so Radlmeier. "Es ist schön, wenn die SPD aus der Ferne die Entwicklung der Hochschule - wie sie es selbst in der Pressemitteilung ausdrückt - ‚betrachtet'. Währenddessen gestalten andere aktiv die Fortentwicklung unserer Hochschule mit Weitblick", sagt Radlmeier - und meint damit nicht zuletzt natürlich sich selbst.

Einmal in Fahrt, knöpfte sich Radlmeier deswegen auch gleich noch seine Abgeordnetenkollegin von den Freien Wählern vor. Denn Mitte Dezember, nach den Haushaltsberatungen, seien die Fraktionen - und damit auch Widmann - von ihren jeweiligen Vertretern im Haushaltsausschuss über die Mittelbereitstellung informiert worden. Es stimme ihn nachdenklich, dass Widmann, die sogar im Kuratorium der Hochschule vertreten ist, sich offenbar für solch weitreichende Entwicklungen wie den Neubau einer Mensa nicht interessiere. Das jedenfalls lege ihre Unterstützung einer überholten Petition nahe.