Wenn es um die Solidarität mit Landrat Peter Dreier geht, sind die Landkreisbürgermeister zur Stelle. Über Parteigrenzen hinweg stärken alle 35 Gemeindechefs in einer Presseerklärung dem Landkreischef den Rücken, was die Aktion "Busse nach Berlin mit Asylbewerbern" angeht.

Er habe damit auf ein Problem aufmerksam gemacht, das den Bürgermeistern und Gemeinden unter den Nägeln brennt, nämlich die schwierigen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber. Der Landrat war am Mittwochnachmittag bei der Versammlung nicht anwesend.

Die außerordentliche Bürgermeisterversammlung, zu der der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages geladen hatte, war kurzfristig anberaumt worden.

Bürgermeistersprecher Alfred Holzner, der mit einigen Kollegen die Presseerklärung vorbereitet hatte, war es ein großes Anliegen, dass alle an einem Strang ziehen und sich mit Landrat Peter Dreier solidarisch zeigen. "Unser Landrat musste neben viel Lob auch viel Kritik für die Aktion "Busse nach Berlin mit Asylbewerbern" einstecken, heißt es zu Beginn der Pressemitteilung. Unabhängig, wie man dazu stehe, sollte man eines sehen: Der Landrat habe damit auf ein Problem aufmerksam gemacht, das uns alle betrifft, "nämlich die schwierigen Unterbringungsmöglichkeiten anerkannter und nicht anerkannter Asylbewerber. Jede Woche kommen 70 Asylbewerber in unsere 35 Gemeinden, und die müssen untergebracht werden." Derzeit könnten die anerkannten Flüchtlinge in den Unterkünften des Landkreises bleiben. Andernfalls müssten die Gemeinden im Rahmen der Obdachlosenunterbringung nach Möglichkeit günstigen Wohnraum vorhalten, was sich äußerst schwierig gestaltet.

"Streitereien aus parteipolitischen Gründen müssen beendet werden"

"Wir brauchen Entscheidungen, deren konsequente Umsetzung und effektive Handlungen; Streitereien aus parteipolitischen Gründen müssen beendet werden", sind sich die Bürgermeister einig. Der Respekt vor den vielen Ehrenamtlichen und Helfern vor Ort verbiete jegliche Verzögerungen. "Außerdem haben wir als Bürgermeister auch die immer stärker sichtbar werdenden Ängste der eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen", betonen die für ihre Gemeinden Verantwortlichen. Und so sehen sie die Aktion des Landrates auch als Hilferuf im Sinne der Gemeinden, dass endlich in der Bundesrepublik weiter Weichen gestellt werden, um der inzwischen kritischen Lage Herr zu werden, insbesondere, was die Eindämmung der Flüchtlingsströme betrifft.

"Und deshalb gilt unsere Solidarität auch Landrat Peter Dreier, der eigentlich nur auf unser aller Problem aufmerksam gemacht hat", erklären die Bürgermeister. Und wenn er mit der Aktion erreicht habe, dass das Problem der fehlenden Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge sowie der Eindämmung der Flüchtlingsströme noch mehr in das Bewusstsein der Politik gerückt wurde, "hat er sein und unser Ziel erreicht", lautet das Fazit.

Dass die Bürgermeister geschlossen hinter die Berlin-Aktion stehen, dürfte Landrat Peter Dreier mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Die Bürgermeister werden sich in ihrer nächsten Versammlung mit dem sozialen Wohnungsbau und den Fördermöglichkeiten vonseiten des Freistaates beschäftigen. Denn sie wissen, dass schnell gehandelt werden muss.

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