Landrat Christian Bernreiter ist genervt vom "monatelangen Gezerre" in Berlin. Er ist sich sicher: "Das dicke Ende kommt erst noch"

Tradition ist, dass Landrat Christian Bernreiter vor der detaillierten Vorstellung des neuen Haushaltsplans im Kreisausschuss durch Kämmerer Werner Neupert selbst Stellung bezieht. Dies geschah bei der ersten Sitzung zum Landkreisetat 2016 am Montag.

Bernreiter bezeichnete den Plan wegen der alles überlagernden Flüchtlings- und Asylproblematik als "Haushalt voller gesellschaftlicher und finanzieller Herausforderungen", weil sich europäische und geopolitische Veränderungen auch auf Deutschland auswirkten und sich auf der kommunalen Ebene niederschlügen, also auch auf den Landkreis Deggendorf. Bisher mache sich das im Wesentlichen nur im Haushaltsvolumen bemerkbar, da der Landkreis mit Ausnahme der Personalkosten das Allermeiste wieder erstattet bekomme.

Anstieg um 14 Prozent

Erstmals überschreite allein der Verwaltungshaushalt die Grenze von 100 Millionen Euro um 8,1 Millionen. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr betrage 13,3 Millionen oder 14 Prozent, rechnete der Landrat vor. Dies liege ausschließlich an den Ausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die für 2016 auf 14 Millionen kalkuliert würden. In den Unterkünften in Osterhofen, Hengersberg, Metten und der Notaufnahmeeinrichtung in Plattling gebe es Unterkünfte für gut 1.200 Menschen, die allerdings momentan nicht alle belegt seien, weil die Zugangszahlen zurückgegangen seien. Man müsse allerdings damit rechnen, dass nach den Blockaden auf dem Balkan und der Visumpflicht für in die Türkei einreisende Syrer nach anderen Wegen gesucht werde, um nach Westeuropa zu gelangen. "Das dicke Ende kommt noch", ist sich Berneiter sicher, der vor allem das Durchschleusen durch Österreich durch die dortigen Behörden als fragwürdig bezeichnete. Auch die aktuell 178 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bereiten dem Landrat Sorgen, weil sie erhebliche Kosten verursachen, ehe sie bundesweit verteilt werden. Allerdings werde die "Bearbeitungsstraße" der Bundespolizei in der Erstaufnahmeeinrichtung von Deggendorf nach Passau verlegt, und damit werde die Unterbringung der jungen Flüchtlinge in Bernried wohl wegfallen.

Mindestens 800.000 "Neue"

Bernreiter rechnet aber für das laufende Jahr mit weiteren mindestens 800 000 Flüchtlingen. Das sei nicht mehr zu schaffen, "weil auch die Bevölkerung diesen Weg nicht mehr mitgeht". Hart ging Berneiter mit der "großen Politik" ins Gericht. "Oft erfolgte in Berlin als erstes ein Aufschrei, dann war Schweigen angesagt. Am Anfang des Jahres 2016 und erst recht nach den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht sind nahezu alle unserer Forderungen in Berlin angekommen und zum Großteil erfüllt und in Gesetze und Verordnungen gegossen worden, wenn auch erst nach einem monatelangen Gezerre", sagte Bernreiter.

Die Grenzen sichern

Hier und bei den fälligen Gegenmaßnahmen sei er sich mit dem Präsidenten des Bayerischen Städtetags und Nürnberger OB, Ulrich Maly (SPD), einig. Wichtig seien jetzt vor allem die Sicherung der EU-Außengrenze, die gemeinsame Finanzierung der Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien, eine schnelle Inbetriebnahme der Hotspots an den EU-Außengrenzen, die Festlegung von Flüchtlingskontingenten und deren verbindliche Verteilung innerhalb Europas, die rasche Rückführung von Nicht-Bleibeberechtigten in die Herkunftsländer, die Befriedung Syriens und eine zeitliche Ausdehnung der Stationierung von Truppen in Afghanistan. Und wenn der Krisengipfel der EU mit der Türkei nichts bringe, müsse man eben an nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung denken, "auch wenn sich das niemand wünscht".

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