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Artikel vom 04. March 2013 09:21, 144 mal gelesen

FDP

Lieber umfallen als ausfallen

Bayerns FDP will eine Zukunft haben und arrangiert sich beim Thema Studiengebühren

Autor: Markus Peherstorfer
Zieht die Parteibasis mit ? Wirtschaftsminister Martin Zeil und Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müssen in Aschaffenburg Überzeugungsarbeit leisten.

Zieht die Parteibasis mit ? Wirtschaftsminister Martin Zeil und Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müssen in Aschaffenburg Überzeugungsarbeit leisten.

Umfaller - kein Wort regt die Liberalen in Bayern momentan so auf wie dieses. Die FDP sei umgefallen, behaupten die einen. Umgefallen sei die CSU, behaupten die anderen. Und Julika Sandt, die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP im Landtag, behauptet gar: "Das Wort Umfaller habe ich in den letzten Wochen nur von der eigenen Basis gehört."

Zumindest Letzteres ist zweifelhaft. Michael Piazolo, der Generalsekretär der Freien Wähler und Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Studiengebühren, hat die FDP schon am 23. Februar als "Umfaller-Partei" bezeichnet. An diesem Tag hatten die Liberalen ein Kompromisspapier vorgelegt, das der CSU erlaubt, gemeinsam mit der Opposition im Landtag die Studiengebühren abzuschaffen. Und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hat das am Samstag noch einmal in Erinnerung gebracht. "Die FDP hat sich einmal mehr ihre Überzeugungen abkaufen lassen", kommentierte sie das Abstimmungsergebnis am FDP-Landesparteitag am Wochenende in Aschaffenburg: "Ihr Umfaller-Gen ist noch intakt."

78 Prozent der liberalen Delegierten haben am Samstag dem Kompromiss mit dem Koalitionspartner zugestimmt. Dass das Ergebnis so deutlich ausfallen würde, war vorher keineswegs klar. Der Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war bewusst, dass viel auf dem Spiel steht - sie drosch munter auf die Christsozialen ein, um die Delegierten für sich zu gewinnen. "Nicht wir sind umgefallen, die CSU ist auf ganzer Linie umgefallen", sagte die Bundesjustizministerin zu Beginn des Parteitags. CSU-Chef Horst Seehofer habe "seinem Spitznamen Drehhofer mal wieder alle Ehre gemacht".

Der Kurswechsel der CSU beim Thema Studiengebühren habe die FDP "an den Rand des Bruchs der Koalition gebracht", räumte die Landeschefin ein - aber darauf wollte sich die Parteispitze dann doch nicht einlassen. Denn dann wäre die FDP ohne Koalitionsperspektive in die Landtagswahl gegangen. "Wir wären ohne Option dagestanden, und das kann für eine politische Kraft wie die FDP keine Option sein", formulierte es der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch.

Kritik am Kompromiss mit der CSU bleibt bestehen

Einige Liberale sahen das ganz anders. "Langfristig kann es Vorteile haben, lieber mit einer wehenden Fahne unterzugehen als wie ein Fähnlein im Wind", sagte Tobias Thalhammer, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag. Der Vorsitzende der Landshuter FDP, Christoph Zeitler, erinnerte daran, wie Seehofer das Betreuungsgeld durchsetzte, indem er mit Koalitionsbruch drohte. "Warum schlagen wir die CSU nicht mit ihren eigenen Waffen?", fragte er. Die im Kompromisspapier festgeschriebenen Mehrausgaben für frühkindliche Bildung seien "ein ungedeckter Scheck für kommende Jahre".

"Machterhalt gegen Prinzipientreue einzutauschen ist für uns kein politisches Mittel", sagte der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe, Alexander Bagus. Die Wähler ließen sich "kein X für ein U vormachen", die FDP sei umgefallen. Da war es wieder, das schlimme Wort - ein rotes Tuch für Dietrich von Gumppenberg. Der niederbayerische Landtagsabgeordnete mahnte, die liberalen Studenten sollten "nicht die Worte des politischen Gegners übernehmen".

Um die Jungen Liberalen zumindest ein bisschen zu besänftigen, fügten die Delegierten noch einen Satz in ihren Beschluss ein, wonach die FDP "erwartet", dass der Schuldenabbau in Bayern auch künftig fortgesetzt wird - und akzeptierten das Ergebnis dann mit großer Mehrheit. Ihren Unmut ließen viele anschließend bei den Neuwahlen des Landesvorstands aus - allen voran bei Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie wurde mit nur 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt. 2011 waren es noch 91 Prozent gewesen. Generalsekretärin Miriam Gruß konnte mit 61 Prozent auch nicht gerade glänzen, für sie war dieses Ergebnis gegenüber den desaströsen 54 Prozent von vor zwei Jahren aber sogar noch eine Steigerung.

Vollends abgewatscht wurde aber Andreas Fischer. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende bekam bei seiner Wiederwahl als stellvertretender Landesvorsitzender gerade einmal 52 Prozent der Stimmen - 27 Prozentpunkte weniger als zwei Jahre zuvor. Er hatte in der Öffentlichkeit nie einen Hehl daraus gemacht, gegen Studiengebühren zu sein, und hat damit viele in der Partei gegen sich aufgebracht. Einige Redner in Aschaffenburg vertraten die Ansicht, Abweichler in der FDP-Fraktion hätten die Verhandlungsposition gegenüber der CSU geschwächt.

Fischer will für Abschaffung der Gebühren stimmen

Fischer nannte das im Gespräch mit unserer Zeitung "Dolchstoßlegenden" und "absoluten Blödsinn". Die FDP habe - zumindest mit knapper Mehrheit - unter Beweis gestellt, dass sie eine tolerante Partei sei. Er selbst werde bei der bevorstehenden Abstimmung im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen, betonte er: "Ich stehe zu meinen Überzeugungen."

Der Streit um die Studiengebühren hat bei den bayerischen Liberalen Narben hinterlassen, die nicht so schnell verheilen werden. Wenigstens spendete ihnen Bundesparteichef Philipp Rösler bei seinem Gastauftritt am Sonntag Trost. "Ich weiß, ihr habt hart gerungen - aber dann richtig entschieden", sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister in einer lockeren Rede, in der er inhaltlich nichts Neues zu sagen hatte. Die Delegierten feierten ihn trotzdem mit disziplinierten Standing Ovations. Vielleicht weil er das Wort "Umfaller" nicht in den Mund nahm.

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