Lesenswert (0) Empfehlen Google +

Artikel vom 07. January 2013 13:47, 152 mal gelesen

Interview mit Hubert Aiwanger

"Die CSU knickt vor politischem Druck ein"

Freie-Wähler Fraktionschef Aiwanger: Im Herbst ist keine Koalition ausgeschlossen

Autor: Dr. Gerald Schneider
Hubert Aiwanger (Symbolbild: dpa)

Hubert Aiwanger (Symbolbild: dpa)

Am Dienstag trifft sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler zur Klausurtagung in Landshut. Im Vorfeld erläuterte Fraktionschef Hubert Aiwanger im Gespräch mit unserer Zeitung die Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit.

Herr Aiwanger, die Landtagsfraktion der Freien Wähler trifft sich am Dienstag in Landshut zur Klausur. Läuten Sie damit den Wahlkampf ein?

Aiwanger: Der Wahlkampf läuft längst. Seit Herbst vergangenen Jahres sind wir schon mitten drin.

Ein großes Thema werden die Studiengebühren sein. Sie wollen diese abschaffen. Ist Ihnen durch den Sinneswandel der CSU dieses Thema nicht inzwischen abhanden gekommen?


Aiwanger: Keinesfalls. Die CSU ist ja jetzt in "Habacht-Stellung" und beobachtet, ob wir die zehn Prozent Stimmen zusammenbekommen, die notwendig sind, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Falls das nicht glücken sollte, wird die CSU wieder wanken und sagen: Siehe da, die Leute wollen die Gebühren. Die CSU ist bisher nicht sicher gegen Studiengebühren. Die knicken ohne Plan vor dem politischen Druck ein - würden aber sofort wieder eine Kehrtwende vollziehen, wenn sich zeigen sollte, dass es schwer wird, die Unterschriften zusammenzubekommen.

Neben der Abschaffung der Studiengebühren fordern sie die kostenfreie Meisterausbildung. Die Forderungen sind ja gut, nur: Wer soll's bezahlen?

Aiwanger: Das ist eine Investition in die Zukunft. Bildung ist der einzige Rohstoff Deutschlands. Da müssen wir investieren. Im internationalen Vergleich hinken wir beim Engagement für Bildung hinterher, da müssten wir eher noch mehr leisten. Jeder junge Mensch mehr, der durch die Kostenfreiheit in den Genuss von Bildung kommt, ist ein Gewinn für Deutschland und unsere Volkswirtschaft. Genauso wie die Schulausbildung kostenfrei ist, müssen auch das Studium und die Meisterausbildung kostenfrei werden.

Die Energiewende ist eine weitere Mammutaufgabe. Was läuft aus Ihrer Sicht derzeit falsch?

Aiwanger: Dass man die Wertschöpfung nicht von den bisherigen Monopolisten wegverlagern will. Würde man hier den Korridor öffnen und zulassen, dass Wertschöpfung vor Ort bleibt, dann wären wir schon ein Stück weiter. Dann könnten wir auch mit dezentraler Energieversorgung sehr viel mehr abdecken. Hier geht es auch um die Speicherung erneuerbarer Energien, etwa durch Methanisierung. Das alles ließe sich dezentral organisieren. Stattdessen konzentrieren wir uns in der Diskussion nur um Großthemen wie den Leitungsausbau. In meinen Augen setzt man da auf ein falsches Pferd, weil dies Jahrzehnte dauert und 30 bis 50 Milliarden Euro kosten wird, um die Leitungstrassen zu erstellen. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte man mit dezentralen Lösungen mindestens dasselbe erreichen. Wir müssen eine bürgernahe Energiewende hinbekommen, weg von den Großstrukturen.

Die CSU wird genau das, was Sie fordern, bei ihrer Klausur in Kreuth diskutieren, nämlich die dezentrale Versorgung und den Ausbau von Biogasanlagen. Wo ist da der Widerspruch?

Aiwanger: Da hat die CSU eine Kehrtwendung vollzogen, zumindest per Lippenbekenntnis. Ich habe bisher aber nicht gehört, dass man Alternativplanungen zu den Leitungstrassen angehen will, weil diese vielleicht genauso wenig kommen werden wie die zweite S-Bahnröhre in München. Wenn die CSU jetzt die dezentrale Energieversorgung entdeckt hat, dann ist das eine neue Kehrtwendung und wir haben ein paar Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet.

Wie beurteilen Sie die neue Debatte um den Donauausbau und was sind da Ihre Vorstellungen?

Aiwanger: Wir wollen da den Druck weiter erhöhen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat ja angekündigt, zum Monatsende wird eine Entscheidung kommen. Wir sind maximal für den sanften Ausbau und sagen, klärt erst mal, ob man nicht mit flussbaulichen Maßnahmen unterhalb der Variante A beginnt. Vielleicht spart man sich damit dann sogar den sanften Ausbau. Die Landschaft zu verschandeln, nur damit ein paar alte Kähne mit viel Tiefgang fahren können, ist es nicht wert. Die sollen lieber auf moderne Schiffe mit weniger Tiefgang setzen.

Bleiben wir beim Verkehr. Wie beurteilen Sie die Pläne zu einer Pkw-Maut?

Aiwanger: Im Kontrast zur CSU sagen wir hier nein. Nur fünf Prozent der Autofahrer auf unseren Straßen sind Ausländer. Um die abzukassieren, ist der Aufwand viel zu groß. In Wahrheit steckt dahinter, die wollen das Straßennetz privatisieren und dazu eine Maut einführen, damit ein Investor später Wegezoll kassieren kann. Das verdrängt auch nur den Verkehr auf die Landstraßen. Das ist kontraproduktiv und rechnet sich schlichtweg nicht. Eine PKW-Maut würde mit Sicherheit auch zusätzliche Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer bringen - selbst, wenn uns heute das Gegenteil erzählt wird.

CSU-Chef Horst Seehofer kokettiert offenbar mit einem Bündnis mit den Grünen. Dabei wären Sie doch der natürliche Koalitionspartner, falls die FDP aus dem Landtag fliegt. Wie sehen Sie das? Sind Sie Seehofer jetzt böse?

Aiwanger: Nein. Uns ist klar, die CSU würde im Zweifel wirklich lieber mit den Grünen koalieren, um ja die Freien Wähler nicht stark zu machen, das zeigt die Erfahrung aus der kommunalen Praxis. Wenn jemand der CSU bei Bürgermeister- und Landratsposten das Wasser abgegraben hat, dann waren es meistens die Freien Wähler. Selbiges fürchten sie jetzt auf Landes- und Bundesebene. Deshalb würden sie lieber mit den Grünen zusammengehen, weil die ein anderes Wählerklientel bedienen als wir. Aber das alles zeigt mir nur, wir sind auf dem richtigen Weg.

Zwar halten Sie sich derzeit noch alle Optionen offen, treten aber durchaus auch für ein Bündnis mit SPD und Grünen ein. Werden Sie das ändern?


Aiwanger: Wir halten uns genauso alles offen wie alle anderen auch. Es hat noch kein anderer irgendeine Koalition ausgeschlossen. Es ist alles möglich ab Herbst dieses Jahres.

Wie zufrieden sind Sie denn mit dem Erscheinungsbild der SPD?

Aiwanger: Gar nicht mal so schlecht. Man muss ja auch sehen, wo die traditionell herkommen. Die SPD hat in Bayern noch nie einen besonders großen Stand gehabt. Wenn die sich jetzt bei um die 20 Prozent behaupten können, dann ist das für die SPD in Bayern ein ganz ordentliches Ergebnis. Mehr ist vielleicht nicht drin.

Neben dem bayerischen Landtag haben Sie in diesem Jahr auch den Bundestag im Visier. Wahlforscher machen Ihnen für Berlin wenig Hoffnung. Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht, 5,X Prozent zu schaffen, wie Sie es als Ziel ausgegeben haben?

Aiwanger: Wir wissen, dass wir mit unseren Themen einen zweistelligen Anteil der Wähler hinter uns haben. Es geht nur noch darum, bekannt genug zu werden. Es gibt Umfragen, die sagen, dass 17 bis 25 Prozent der Wähler sich vorstellen könnten, bundesweit Freie Wähler zu wählen. Das heißt also, die kennen uns schon. Das Potenzial ist da.

Kommentare zum Artikel


Artikel kommentieren


Anzeige
Anzeige

Anzeige
Anzeige
Anzeige