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Artikel vom 29. Dezember 2012 08:57, 99 mal gelesen

Leitartikel

Spannung vor Kreuth

Autor: Fridolin M. Rüb
Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Entschlossenheit zur Umkehr pflegt der lasterhafte Mensch meist zum Jahreswechsel zu bekunden, erteilt sich so quasi selbst die Absolution, was offenbar das Gewissen dermaßen erleichtert, dass die erste Zigarette im neuen Jahr gar nicht erst als Sündenfall verbucht wird. Was für den Normalbürger die Silvesternacht, sind für die Politiker die allfälligen Nabelschauen ihrer Parteien zu Jahresbeginn. Die FDP macht mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart den Anfang und in Wildbad Kreuth gehen vom 7. bis 9. Januar die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Klausur. Die CSU-Landtagsfraktion, die bayerischen Sozialdemokraten und die Landtags-Grünen werden den jährlichen Klausurreigen komplettieren. Da heuer Wahlen zum Landtag und zum Bundestag ins Haus stehen, dienen all diese Veranstaltungen vor allem dem Zweck, möglichst gut aus den Startlöchern für den Wahlkampf zu kommen - politische Standortbestimmung nennen die Parteien ihr Schaulaufen für das eher unfroh gestimmte Wahlvolk.

Wie gehabt, werden auch heuer wieder rund 200 Journalisten zur CSU-Tagungsstätte im idyllischen Hochtal hinter dem Tegernsee pilgern; nicht wenige davon wohl in der unfrommen Hoffnung, über Sensationelleres berichten zu können als die Ergebnisse einer "Arbeitsklausurtagung". Der Wunsch könnte in Erfüllung gehen. Der berühmt-berüchtigte "Kreuther Geist" wird zwar in der Flasche bleiben, doch allzu friedlich wird es bei dieser "Arbeitstagung" nicht zugehen, auch wenn sich das der Einladung beiliegende Tagungsprogramm harmlos liest. Dafür hat sich bei etlichen Abgeordneten zu viel Grant angestaut. Und wo kann man den besser loswerden als in der vermeintlichen Abgeschiedenheit einer Klausur!

Dass es genug Stoff für Zoff gibt, dafür hat auch und vor allem Parteichef Horst Seehofer mit seinen wenig diplomatischen Erklärungen und Einschätzungen gesorgt. Sein zu einem geflügelten Wort gewordenes "Das können Sie alles senden" kommt nur bei der Journaille gut an - innerparteilich wirkt sich solche Offenheit alles andere als friedensstiftend aus. CSU-Minister, die eigenen Leute also, öffentlich abzumeiern - so wie Seehofer das tat bei einem Weihnachtsessen für Journalisten, so etwas kommt bei der CSU-Basis höchst ungut an. Intern wird zwar in der CSU nach Herzenslust gekungelt und intrigiert, aber nach außen soll man getreu nach Theo Waigels Maxime nur "hemmungslos gut übereinander reden".

Wenn auch offiziell nicht auf der Agenda, so wird in den Kreuther Klausuren wohl auch über das leidige Thema Donauausbau diskutiert werden. Und hierzu wird Parteichef Seehofer wenig Freundliches von den niederbayerischen Mandatsträgern zu hören bekommen. Deren Grant sitzt tief. Jahrelang haben sie sich für die Variante C280 eingesetzt, haben sich von SPD, Grünen und dem Bund Naturschutz übel beschimpfen lassen müssen - und nun werden sie offenbar von der eigenen Parteispitze im Stich gelassen. "Wir stehen jetzt wie die letzten Deppen da" und "Für was gibt es eigentlich noch Parteitagsbeschlüsse, wenn sich die Führung eh nicht daran hält", wurde und wird geschimpft.

Und auch mit der Energiewende läuft es nicht gerade optimal. Bayern war bekanntlich das erste Bundesland, das einen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Der CSU-Chef preschte vor. Es wurde ein Energiekonzept ausgearbeitet, das die Errichtung von fünf Gaskraftwerken vorsah - mittlerweile ist nur noch von dreien die Rede. Gebaut worden ist noch keines. Projektiert wurde eines, doch der Investor hat unter den gegebenen Umständen (Einschaltung nur, wenn Solar- und Windenergie nicht reichen) keine Lust zu investieren. Schlimmer noch: Ein Betreiber erwägt aus Rentabilitätsgründen sogar die Stilllegung eines Gaskraftwerkes. Auch die Rechnung mit Biogasanlagen scheint noch nicht aufzugehen. Zudem kommt der Netzausbau nicht voran. Das Einzige, was bislang funktioniert, ist die Verschandelung der Dörfer mit Solardächern und die Verspargelung der Landschaft mit Windrädern. Bislang hat die Energiewende den Bürgern außer explodierenden Stromkosten nichts gebracht. An der Misere trägt zwar die Bundesregierung die Hauptschuld, vom Wähler verantwortlich gemacht aber wird der nächst Greifbare. Und der sitzt in München.

Doch trotz dieser auf der Soll-Seite zu verbuchenden Negativa: Alles in allem gesehen kann sich Seehofers Bilanz sehen lassen. Er hat der CSU, die nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in eine tiefe Krise geraten war, wieder zu Selbstvertrauen verholfen und sie zurück auf den Erfolgspfad geführt. Der Freistaat Bayern ist in jeder Beziehung das Premiumland unter den Bundesländern. Ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung, beste Wirtschaftszahlen, niedrigste Arbeitslosigkeit, geringste Kriminalitätsrate - all diese Erfolge der CSU-geführten Staatsregierung strahlen auch nach außen. Die CSU kann damit im anstehenden Wahlkampf punkten.

Die Umfragen zeigen das. Die Konkurrenz mit SPD-Spitzenkandidat Christian Ude ist abgeschlagen. Der Münchner Noch-OB hat keine Wechselstimmung erzeugen können. Das Zweckbündnis aus SPD, Freien Wählern und Grünen sehnen offenbar nur wenige Bayern herbei. Denn der einzige gemeinsame Nenner der drei ist ihre herzliche Abneigung gegen die Schwarzen. Für eine nachhaltige und fruchtbare Politik für Bayern ist das aber zu wenig.

Bei ihrer Kreuther Premiere vor einem Jahr hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bereits klug Regie geführt. Und so steht zu erwarten, dass auch diese Klausur ein Erfolg wird. Wie schon im Vorjahr werden Europa und die Euro-Schuldenkrise wieder die Schwerpunkte bilden. In dem Europa-Papier, über das die Landesgruppe berät, wird unter anderem ein Abspecken der Brüsseler Bürokratie, sprich weniger EU-Kommissare und niedrigere Gehälter für EU-Beamte gefordert. Die Europa-Abgeordneten sollen bereits 2014 direkt gewählt, die EU damit bürgernäher werden. Wie viel davon Wunschdenken bleibt, wird sich weisen.

Gespannt sein darf man indes auf die Ergebnisse der später anstehenden "Klausur" der CSU-Landtagsfraktion. Dies umso mehr, da das mediale Interesse hier erneut weniger der Sacharbeit, dafür umso mehr dem personellen Mit- und Gegeneinander gelten dürfte. Da bekannt ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der CSU-Landtagsabgeordneten mit dem Parteichef und Ministerpräsidenten Seehofer nach dessen Minister-Abwatschen noch mehr fremdelt als ohnehin gehabt, wird sich wieder Gelegenheit zu Hinterfotzigkeiten bieten. Diesmal wird sich das aber mit Blick auf die Wahlen in Grenzen halten. Wie heißt es doch so treffend in Ludwig Thomas Filser-Briefen: "Knuhren tun sie schon, haber nur heumlich."

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