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Artikel vom 23. Januar 2013 07:58, 154 mal gelesen

Landshut

„Eine hausinterne Organisationsmaßnahme“

Zuständigkeit für Ausländer und Asylbewerber innerhalb des Landratsamts verlagert

Autor: Horst Müller
Eine Umstrukturierung innerhalb des Landratsamts sorgt derzeit für Gesprächsstoff. Dem für öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Leiter der Abteilung 3, Regierungsrat Stefan Possart, wurde mit Wirkung zum 16. Januar die Zuständigkeit für das Staatsangehörigkeits- und Ausländerwesen entzogen. Das Sachgebiet 32, dessen Mitarbeiter auch für die Betreuung der Asylbewerber im Landkreis Landshut zuständig sind, wurde stattdessen der Abteilung 5 (Soziale Angelegenheiten) eingegliedert, deren Leitung die Regierungsrätinnen Tanja Touati und Gertrud Begemann innehaben. Dies ist dem aktuellen Organigramm zu entnehmen, das auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht ist.

Über die genauen Gründe für diese im Vergleich zur Verwaltungsorganisation anderer Landratsämter ungewöhnlichen Umstrukturierung hält man sich ziemlich bedeckt. "Es handelte sich um eine hausinterne Organisationsmaßnahme von Herrn Landrat Josef Eppeneder, die unter Zustimmung und Beteiligung der Geschäftsleitung, der Personalleitung und des Personalrats stattgefunden hat", teilte Pressesprecher Elmar Stöttner am Dienstag auf Anfrage der Landshuter Zeitung mit. Zur Frage, was man sich im Landratsamt Landshut von dieser Maßnahme erhofft, werden laut Stöttner "keine Angaben von unserer Seite" gemacht, da es sich um eine interne Angelegenheit in der Organisationsgewalt von Landrat Eppeneder handle.

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Gleichzeitig bestreitet das Landratsamt, dass die Umstrukturierung möglicherweise in einem Zusammenhang mit der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern stehen könnte, die dem Landkreis in der Vergangenheit nicht nur Lob, sondern wiederholt auch Tadel von der Regierung von Niederbayern einbrachte, die mehrmals Nachbesserungsbedarf angemahnt hat, zum Beispiel in Bezug auf die Vertragsgestaltung mit den Vermietern der Flüchtlingsunterkünfte.

Außerdem versucht die Behörde dem Eindruck entgegen zu treten, dass es sich bei der Sachgebietsverlagerung womöglich um eine "Entmachtung" des bislang zuständigen Abteilungsleiters handeln könnte, obwohl das Ausländerrecht als eines seiner Spezialgebiete galt. "Eine interne Organisationsmaßnahme und Personalentscheidung des Amtsvorstandes unter Einbeziehung des Personalrats ist eine interne Personalangelegenheit und hat nichts mit Entmachtung zu tun", stellte Pressesprecher Stöttner klar.

Der Abteilung 3 wird allerdings auch kein ein anderes Sachgebiet als Ersatz für das Ausländeramt (SG 32) zugeordnet. "Die Abteilung3 verfügt weiterhin über fünf umfangreiche Sachgebiete aus dem Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ein anderes Sachgebiet soll nicht eingegliedert werden. Ein Ersatz ist nicht notwendig", teilte der Pressesprecher mit.

Unterdessen wurde auch die Leitung des Sachgebiets 32 neu besetzt. Aufgrund einer hausinternen Stellenausschreibung wurde Johanna Babl-Weiß, die bislang als Sachbearbeiterin im SG 32 für die Organisation und Betreuung der Asylbewerber zuständig war, mit Wirkung zum 8. Januar per Amtsverfügung zur Sachgebietsleiterin des Ausländeramts bestellt.

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