Haushalt - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Erstes Treffen nach Nahles-Aus: Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Erstes Treffen nach Nahles-Aus Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen.

Treffen der EU-Finanzminister: Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget

Treffen der EU-Finanzminister Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget

Mit großem Pinsel hatte Frankreichs Präsident Macron einst in seiner Sorbonne-Rede die Idee eines Eurozonenbudgets gezeichnet. In den vergangenen knapp zwei Jahren traf er auf erheblichen Widerstand. Nun steht eine Lösung - mit etlichen offenen Fragen.

Deutschland Merkel kündigt Vorlage der Grundsteuerreform an

Die viel diskutierte Reform der Grundsteuer soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel am nächsten Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Man werde in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen, dem schwierige parlamentarische Beratungen folgen werden, sagte Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes.

Europa Geringe Fortschritte bei Verhandlungen zum Eurozonenbudget

Beim umstrittenen Eurozonenbudget sind nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister nur geringe Fortschritte erzielt worden. Zentrale Fragen seien noch offen und weitere Arbeiten nötig, hieß es aus informierten Kreisen in Luxemburg.

Italien Kreise: Brüssel empfiehlt Schulden-Verfahren gegen Italien

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde kam zu dem Schluss, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, wie die dpa aus informierten Kreisen erfuhr.

Italien Kreise: EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es aus EU-Kreisen.

Zoff um Staatsverschuldung: Salvini zeigt sich im Schuldenstreit dickköpfig

Zoff um Staatsverschuldung Salvini zeigt sich im Schuldenstreit dickköpfig

Der Schuldenkurs der Regierung in Rom sorgt in Brüssel für Sorge. Italiens Innenminister Matteo Salvini vertraut in diesem Streit vor allem auf die eigene Dickköpfigkeit.

Italien Antwort auf EU-Mahnbrief: Rom rechtfertigt Wirtschaftskurs

Die italienische Regierung hat in einer Antwort auf einen Mahnbrief der EU-Kommission ihren Wirtschaftskurs verteidigt. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Ziele zur Reduzierung der Staatsverschuldung im vergangenen Jahr verfehlt wurden.

Sparkurs nicht erkennbar: Italiens Notenbankchef kritisiert Schuldenpolitik

Sparkurs nicht erkennbar Italiens Notenbankchef kritisiert Schuldenpolitik

In Italien will der Chef der rechten Partei Lega die Steuern kräftig senken. Damit stößt er auf Widerstand bei der nationalen Notenbank. Der Haushaltsstreit mit der EU geht in eine neue Runde.

Ohne Bedürftigkeitsprüfung: Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Ohne Bedürftigkeitsprüfung Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei.

Deutschland Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" plädierte er erneut für ein solches Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Deutschland Kramp-Karrenbauer fordert Impulse für die Wirtschaft

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Arbeit der großen Koalition darauf ausrichten, die deutsche Wirtschaft stärker zu unterstützen. "Es muss auf den Prüfstand, ob die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkte angesichts veränderter Rahmenbedingungen noch die richtigen sind", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

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Zoff um Grundrente und Soli: Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

Zoff um Grundrente und Soli Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners.

Deutschland Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Union bekommt mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen nicht nur von der SPD Gegenwind, sondern auch von den Kommunen. "Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der dpa.

Geringere Staatseinnahmen: Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Geringere Staatseinnahmen Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialdemokraten jetzt Unterstützung.

Nach Expertenanhörung: Weiter keine Lösung im Grundsteuerstreit in Sicht

Nach Expertenanhörung Weiter keine Lösung im Grundsteuerstreit in Sicht

Wie soll die künftige Grundsteuer aussehen, wer soll sie erheben? Im Finanzministerium trafen sich am Freitag Politiker und Verfassungsexperten. Die Zeit für Entscheidungen drängt.

DIW-Untersuchung: Realeinkommen der meisten Deutschen gestiegen

DIW-Untersuchung Realeinkommen der meisten Deutschen gestiegen

Die gute Nachricht: Den meisten Deutschen steht seit der Wiedervereinigung mehr Einkommen zur Verfügung. Die schlechte: Ausgerechnet die Geringverdiener nehmen noch weniger ein als in den Neunzigern.

Union und SPD: Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Union und SPD Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie reagieren Union und SPD darauf?

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