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Komplett-Aus droht dennoch: Gericht setzt Download-Stopp für Tiktok in den USA aus

Komplett-Aus droht dennoch Gericht setzt Download-Stopp für Tiktok in den USA aus

Tiktok bekommt mehr Zeit, die Zukunft in den USA ohne Einschränkungen im Betrieb zu sichern - der drohende Download-Stopp wurde von einem Richter ausgesetzt. Doch die Uhr für die Video-App tickt weiter: Zum 12. November droht immer noch das komplette Aus im US-Markt.

Plädoyers: Gleisattacken-Prozess: Psychiatrie-Unterbringung gefordert

Plädoyers Gleisattacken-Prozess: Psychiatrie-Unterbringung gefordert

Das Gerichtsverfahren um die tödliche Gleisattacke in Frankfurt steht kurz vor dem Ende. Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung fordern eine dauerhafte Unterbringung des Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Auch dessen Frau meldet sich zu Wort.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: Präzedenzfall? Weiterhin kein Stehbier in Bamberg

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Präzedenzfall? Weiterhin kein Stehbier in Bamberg

Vorerst darf es in Bamberg keinen Alkohol to go geben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das „Stehbier-Verbot“ der Stadt in einer Entscheidung bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag gegen den Beschluss abgewiesen.

Rauswurf aus der SPD: Parteiausschluss: Thilo Sarrazin will in Berufung gehen

Rauswurf aus der SPD Thilo Sarrazin will in Berufung gehen

Nach seinem Rauswurf aus der SPD will der Autor und Ex-Politiker Thilo Sarrazin die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten.

Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten soll begrenzt werden

Bundesverfassungsgericht Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten soll begrenzt werden

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun Recht.

Angeklagte will sich äußern: Neugeborenes Baby zum Sterben ausgesetzt: Mutter vor Gericht

Angeklagte will sich äußern Neugeborenes Baby zum Sterben ausgesetzt: Mutter vor Gericht

Sie soll ihr Baby gleich nach der Geburt zum Sterben in einer Wiese ausgesetzt haben. Nach eineinhalb Tagen fand ein Mann das wimmernde Baby. Ärzte konnten den kleinen Jungen retten. Nun steht die Mutter vor Gericht.

Einen massiven Masskrug wie diesen dürfte der Angeklagte wohl als Waffe eingesetzt haben. (Symbolbild)

Landgericht Regensburg 28-Jähriger wegen Masskrug-Attacke vor Gericht

Vor dem Regensburger Landgericht muss sich am Dienstag ein 28-Jähriger verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr auf dem Erdinger Volksfest einen anderen Gast niedergestreckt zu haben.

Prozessauftakt: Terroristen-Witwe lässt Vorwürfe zurückweisen

Prozessauftakt Terroristen-Witwe lässt Vorwürfe zurückweisen

Zwei Mal heiratete eine Hamburgerin einen IS-Kämpfer, beide Männer wurden getötet im Kampf für den Islamischen Staat. Die Doppel-Witwe will sich die Verbrechen der Terrororganisation nicht zurechnen lassen.

Covid-19: Wegen Corona-Ausbreitung: US-Staat Missouri verklagt China

Covid-19 Wegen Corona-Ausbreitung: US-Staat Missouri verklagt China

Hat die chinesische Regierung die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen? Ja, meint Eric Schmitt, republikanischer Generalstaatsanwalt des Bundestaates Missouri. Bei einem US-Gericht sei bereits eine Klage eingereicht worden.

Der 49-Jährige hatte seine Ware in der Rückenlehne seines Autos versteckt. (Symbolbild)

Landgericht Deggendorf Kokain geschmuggelt: Prozess gegen Drogenkurier beginnt

Heute Nachmittag muss sich ein 49-Jähriger vor dem Deggendorfer Landgericht verantworten. Der Angeklagte soll im Oktober letzten Jahres fast ein Kilo Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland geschafft haben.

Hohe Strafzahlungen drohen: AfD-Spendenaffäre: Meuthen will vor Gericht aussagen

Hohe Strafzahlungen drohen AfD-Spendenaffäre: Meuthen will vor Gericht aussagen

AfD-Chef Jörg Meuthen will vor Gericht erscheinen, um drohende Strafzahlungen abzuwenden. Neue Argumente wird der Parteichef aber wohl nicht präsentieren, wenn sich das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Antrag seiner Partei mit der AfD-Spendenaffäre befasst.

Mehrere Fälle: Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

Mehrere Fälle Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

Mitten im Tauziehen um eine neue Regierung in Israel entscheidet der Generalstaatsanwalt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit anzuklagen. Was bedeutet das für dessen politische Zukunft?

Im öffentlichen Dienst sind auch für diese Woche wieder Warnstreiks angekündigt. Wie stehen Sie dazu?

Keine Immunität für Verwandte: Niederlage für Trump im Streit um seine Steuererklärungen

Keine Immunität für Verwandte Niederlage für Trump im Streit um seine Steuererklärungen

Im Streit um die geheim gehaltenen Steuererklärungen von Donald Trump weist ein Bundesrichter die Argumente der Trump-Anwälte zurück, wonach gegen einen amtierenden US-Präsidenten nicht strafrechtlich ermittelt werden darf. Stößt Donald Trump jetzt an seine Grenzen?

Fall Pawel Ustinow: Gericht verschiebt Urteil zu Lagerhaft für Schauspieler

Fall Pawel Ustinow Gericht verschiebt Urteil zu Lagerhaft für Schauspieler

Nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager kämpft der Moskauer Schauspieler Pawel Ustinow weiter um seinen Freispruch.

Landgericht Bayreuth: Lebenslange Haft im Mordprozess um Tramperin Sophia

Landgericht Bayreuth Lebenslange Haft im Mordprozess um Tramperin Sophia

Wann, wo und warum musste die Tramperin Sophia Lösche sterben? Der Prozess gegen einen Lkw-Fahrer konnte viele Fragen nicht wirklich beantworten. Nun aber hat ein Gericht sein Urteil gesprochen.

Anhörung in Guantánamo: Mutmaßliche 9/11-Drahtzieher vor Gericht

Anhörung in Guantánamo Mutmaßliche 9/11-Drahtzieher vor Gericht

Am Mittwoch gedenken die USA zum 18. Mal der Opfer der Terroranschläge vom 11. September. Die mutmaßlichen Strippenzieher stehen wieder vor Gericht. Eine mögliche Verurteilung liegt fast zwei Jahrzehnte nach dem Horror jedoch noch immer in weiter Ferne.

Der Angeschuldigte soll sich ursprünglich als Tellerwäscher bei seinem späteren mutmaßlichen Opfer beworben haben. (Symbolbild)

Landgericht Landshut Wenn der neue Tellerwäscher den Chef angreift

Weil er seinen künftigen Arbeitgeber mit einem Messer angegriffen und ausgeraubt haben soll, muss sich ein heute 25-jähriger Mann ab Mittwochvormittag vor dem Landgericht Landshut verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, dass er ein Treffen mit seinem zukünftigen Chef ausgenutzt haben soll, um ihn zu überfallen.

Schuss auf Rechtsanwalt: Anklage wegen Mordauftrags: Stadtplan-Erbe Falk vor Gericht

Schuss auf Rechtsanwalt Anklage wegen Mordauftrags: Stadtplan-Erbe Falk vor Gericht

Auf der Anklagebank sitzt ein prominenter Hamburger Unternehmer, der einst zu den 100 reichsten Deutschen gehörte. Hat er die Ermordung eines Anwalts in Auftrag gegeben?

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