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Themen: Bundesrat

Bundesrat Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Datenschutz Bundesrat billigt Gesetz zu Umgang mit Cookie-Anfragen

Deutschland Bundesrat stimmt Konsequenzen aus Wirecard-Skandal zu

Internet Urheberrechtsreform passiert Bundesrat

Soziale Medien Digitalisierung: Schäuble warnt vor Gefahren für Demokratie

Gesetzesverschärfung Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Beschluss Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Deutschland Corona-Regeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert

Umfrage Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Corona-Pandemie Umfrage: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Corona-Krise DOSB und DFB attackieren Bundesnotbremse: Falscher Schritt

Infektionsschutzgesetz Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Deutschland Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse

Deutschland Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse geht durch den Bundesrat

Einigung der Koalitionäre Kosten für TV-Kabelverträge aus Mietnebenkosten gestrichen

Bundesverfassungsgericht Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Reform Auf dem Taxi- und Fahrdienstmarkt kommen neue Regeln

Innere Sicherheit Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Bundestag und Bundesrat Einigung über neue Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten

101. Sitzung Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer

Bundesrat Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Jubiläum 1000. Sitzung im Bundesrat mit prominentem Gast

Steinmeier spricht Bundesrat kommt zur 1000. Sitzung zusammen

Zahlreiche Beschlüsse Bundesrat beschließt Homeoffice-Pauschale

Arbeitsschutz Bundesrat stimmt schärferen Regeln in Schlachthöfen zu

Schrittweise bis 2038 Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Konjunkturpaket beschlossen Die Maßnahmen im Überblick und wie das bezahlt wird

Geplante Mehrwertsteuersenkung Bundestag und Bundesrat beraten Konjunkturpaket

Neue Straßenverkehrsordnung Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Mega-Paket Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Bundesrat Neue Verkehrsregeln sollen Radfahren sicherer machen

Vergleich geplatzt VW-Dieselkunden sollen trotzdem Geld bekommen