Der Landkreis Regensburg hat am 7. November die Rahmenvorgabe zur Umstellung des Sammelsystems für Leichtverpackungen auf eine Gelbe Tonne erlassen. Der Bescheid beinhaltet die Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 mit einem 14-tägigen Leerungsrhythmus.

Die Dualen Systeme Deutschland können gegen diese Rahmenvorgabe innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe - also bis Mitte Dezember - Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erheben. Wird geklagt, beginnt eine gerichtliche Auseinandersetzung. Zu der Verfahrensdauer sei keine Prognose möglich, wie das Landratsamt in einer Mitteilung schreibt.

Kreistag fordert Einführung schnellstmöglich

Der Landkreis musste laut eigener Aussage auf das im Verpackungsgesetz vorgesehene Instrumentarium der Rahmenvorgabe zurückgreifen, nachdem alle bisherigen Verhandlungen und Gespräche mit dem zuständigen Systembetreiber - der Reclay Systems GmbH - gescheitert seien. Das Unternehmen hatte einer Umstellung auf eine Gelbe Tonne zu einem früheren Zeitpunkt als dem 1. Januar 2027 nicht zugestimmt. Die Position des Landkreises aber, wie sie der Kreistag am 27. März beschlossen hatte, war eine schnellstmögliche Einführung der Gelben Tonne.

Die Rahmenvorgabe ist eine schriftliche Anordnung, die der Landkreis Regensburg als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegenüber dem Systembetreiber erlässt. Neben dem 14-tägigen Leerungsrhythmus mittels Gelber Tonne und dem Start des Systemwechsels zum 1. Januar 2025 beinhaltet der Bescheid auch die Verpflichtung, dass auf den Wertstoffhöfen weiterhin die Möglichkeit besteht, Leichtverpackungen für Übermengen abgeben zu können.

Ein umfassendes Informationsangebot zum Thema Gelbe Tonne, zu den bisherigen Entwicklungen, Beratungen, zu Gutachten sowie zu den bisherigen Pressemitteilungen hat der Landkreis auf der Internetseite www.landkreis-regensburg.de (Unser Landkreis/Aktuelles/Sammelsystem Leichtverpackungen) zusammengestellt.

Initiative begrüßt die Rahmenvorgabe

Die Initiative Ja-zur-Gelben-Tonne, die sich für die Einführung der Tonne im Landkreis Regensburg eingesetzt hatte, reagierte am Donnerstag mit einer Pressemitteilung auf die Entwicklung. Man begrüße die Rahmenvorgabe des Landkreises, auch wenn diese erst spät erfolge, heißt es darin. Die Vorgabe sieht vor, dass die Sammlung von Leichtverpackungen ab dem 1. Januar 2025 mit einer Gelben Tonne im 14-tägigen Rhythmus erfolgen soll. "Damit kommt der Landkreis dem mehrheitlichen Wunsch der Bürger nach, die sich von der Gelben Tonne eine einfachere, sauberere und umweltfreundlichere Entsorgung ihrer Verpackungsabfälle erhoffen", ist sich der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU), einer der Initiatoren der Initiative, sicher. "Wir fordern nun den zuständigen Systembetreiber Reclay Systems GmbH auf, die Rahmenvorgabe anzuerkennen und umzusetzen, ohne weitere rechtliche Schritte einzuleiten" sagt CSU-Kreisrat Florian Hoheisel.

Die Vertreter der Bürgerinitiative verweisen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. September 2023, das die Umstellung auf die Gelbe Tonne mit 14-tägigem Abholturnus im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm bestätigt habe. Das Gericht habe festgestellt, dass die Gelbe Tonne das geeignetste Sammelsystem für Leichtverpackungen sei und dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger das Recht hätten, die Rahmenbedingungen für die Sammlung festzulegen. Aus diesem Grund sieht die Initiative einer etwaigen Klage "gelassen entgegen".

"Ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz"

"Die Gelbe Tonne ist ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz und die Abfallwirtschaft im Landkreis Regensburg", sagt Kreisrat Hoheisel. "In der Rahmenvorgabe sind alle Punkte enthalten, die von der BI gefordert wurden. Wir hätten uns daher viel Zeit sparen können", sagt Beratzhausens Bürgermeister Matthias Beer (CSU). "Die Gelbe Tonne ist nicht nur bürgerfreundlicher, sondern auch ökologischer, da sie die Sammelqualität und die Recyclingquote erhöht. Wir hoffen, dass die Dualen Systeme diese Chance nutzen und die Umstellung auf die Gelbe Tonne ohne weitere Verzögerungen ermöglichen", sagt CSU-Landtagsabgeordneter Grossmann.