Geplanter Polder

Faires Verfahren? Eskalation zwischen Stadt Wörth und Regierung

Die Stadt Wörth wirft der Regierung der Oberpfalz vor, im Polderverfahren unfair und einseitig vorzugehen. Was nicht passe, werde passend gemacht. Die Behörde verteidigt sich.


Bei der Pressekonferenz in Regensburg, von links: Tanja Kruger von der Verwaltungsgemeinschaft Wörth, Rechtsanwalt Benno Ziegler aus München, Bürgermeister Josef Schütz, sein Stellvertreter Gerhard Schmautz und Stefan Kramer von der IG Polder. Auf der Karte ist das Poldergebiet markiert.

Bei der Pressekonferenz in Regensburg, von links: Tanja Kruger von der Verwaltungsgemeinschaft Wörth, Rechtsanwalt Benno Ziegler aus München, Bürgermeister Josef Schütz, sein Stellvertreter Gerhard Schmautz und Stefan Kramer von der IG Polder. Auf der Karte ist das Poldergebiet markiert.

Benno Ziegler blätterte durch ein dickes blaues Gesetzbuch: das bayerische Landesplanungsrecht. Er habe diese Artikel und Paragrafen studiert, er glaube an sie, vertraue darauf, sagte der Rechtsanwalt. Aber an die Spielregeln müsse sich schon jeder halten. "Liebe Regierung der Oberpfalz, der Rechtsstaat gilt auch für dich, das ist die Botschaft des heutigen Tages", resümierte Ziegler.

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