Gemeinsamer Auftritt

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann im Regensburger Presseclub

Die beiden Grünen äußern im Regensburger Presseclub klare Ziele: Wasserschutzgebiete müssen ausgeweitet und die Diskussionskultur in Bayern gerettet werden.


Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl.

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl.

Am Mittwoch hätten sie die Plakate für die Landtagswahl enthüllt, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, am Donnerstagabend im Regensburger Presseclub. Eines werbe mit der Aufschrift "Wähl Klima statt Krise", und das sei wohl auch das Thema, das in diesem Wahlkampf bei den Grünen vorherrschen werde.

Zusammen mit ihrem Teampartner Ludwig Hartmann machte sie deutlich, dass fünf weitere Jahre in der jetzigen Regierungskonstellation für sie nicht denkbar und für das Land eine Katastrophe seien.

Gerade haben sich die bayerischen Grünen das Thema Wasserversorgung auf die Fahnen geschrieben. Das sei auch das, was er in den ersten 100 Tagen, sollte er in der Verantwortung sein, umsetzen möchte, sagte Hartmann. Ein bayerisches Wassersicherungsgesetz. Die Lage sei ernst, ergänzte Schulze. Zwar habe es im Frühjahr viel geregnet, aber die Grundwasserpegel im Boden hätten sich nicht ausreichend aufgefüllt.

Ludwig Hartmann, ebenfalls von den Grünen und Katharina Schulzes "Teampartner".

Ludwig Hartmann, ebenfalls von den Grünen und Katharina Schulzes "Teampartner".

Wasserschutzgebiete ausweiten und Entsiegelung

Die Grünen hätten jetzt ein ganzes Maßnahmenpaket aufgestellt. So sollen die Wasserschutzgebiete bis 2030 auf zwölf Prozent der Fläche ausgeweitet werden. Außerdem soll erhoben werden, wer wo wie viel Wasser entnimmt. Diese Zahlen würden bisher nicht vorliegen. Es soll einen Wassercent geben und die Wasserwirtschaftsämter mehr Personal bekommen. In Städten soll die Entsiegelung von Flächen gefördert werden. An dem Wasserpakt, den Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kürzlich auf den Weg gebracht habe, fehle ihm die Ernsthaftigkeit, sagte Hartmann. Es gebe Orte in Franken, an denen es 40 Tage am Stück nicht geregnet habe. Da sei eine Wasserleitung vom Bodensee nicht die Lösung. Man müsse dafür sorgen, dass Niederschlagswasser wieder im Boden versickere und nicht in der Kläranlage lande. Denn dann komme es nicht in den Kreislauf zurück.

Bayern sei das einzige Bundesland, in dem der Einzugsbereich der Trinkwasserquellen nicht mit den Wasserschutzgebieten übereinstimme. Dies hätten nur einen Anteil von fünf Prozent der Fläche. Es lägen aktuell 400 Genehmigungsanträge zur Prüfung vor, um Wasserschutzgebiete zu vergrößern, deren Bearbeitung schon Jahrzehnte dauere. Er schlage deshalb vor, die Ausweisung auf Bezirksebene zu heben und nicht bei den Landratsämtern zu belassen.

Auf die Frage, welches Ministerium sie für sich vorstellen könnten, wollen sich beide nicht äußern. Es sei wahrscheinlich notwendig, Ministerien umzubauen, um die Herausforderungen lösen zu können, sagte Hartmann. Bayern habe eine gute Beamtenschaft, aber die Resorts würden oft gegeneinander arbeiten. So wäre es sicher sinnvoll, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium zusammenzulegen. Denn Naturschutz und die Nahrungsmittelsicherheit seien kein Widerspruch.

Besorgt äußern sich die beiden Politiker über eine zunehmend erhitzte Diskussionskultur. Immer mehr würden Stadt und Land gegeneinander ausgespielt, sagte Hartmann. Es sei bedenklich, wie die bayerische Spitze Wahrheiten dehne, Desinformation verbreite und Öl ins Feuer gieße, kritisierte Schulze. Wenn Bayern für Einwanderungsfachkräfte attraktiv sein solle, dürfe man Ausländerfeindlichkeit nicht schüren. Vielmehr müsse die Jugend in Demokratie gebildet werden und Digitalkompetenz vermittelt bekommen.

Ob es ein Wahlduell gibt, entscheidet der BR

In der Diskussion wurde die Mobilität auf dem Land angesprochen. Jeder Ort in Bayern müsse zwischen 5 und 24 Uhr stündlich an den ÖPNV angebunden werden, forderte Schulze. Damit wäre auch der Aspekt der Teilhabe für junge und ältere Menschen erfüllt, die nicht Auto fahren.

Über ihre Rolle in der Politik sagten beide, die Grünen hätten eine Vorbildfunktion. "Wir wollen uns nicht wegducken", sagte Hartmann und die Debatten führen. Wahrscheinlich könne man manches besser erklären, ergänzte Schulze. Das sei der Job der Politik. Auf jeden Fall müsse Politik Hoffnung geben.

Ob es vor der Landtagswahl im Oktober ein Wahlduell im Fernsehen geben wird, entscheidet der Bayerische Rundfunk. Wer antreten wird, das wird sich aus dem letzten Bayerntrend ergeben.