Wasserstreit
Aufmessarbeiten in der Hallertau sind laut Innenministerium rechtens
15. September 2023, 13:40 Uhr

Annette Riedl/dpa
Alles sauber gelaufen - zu diesem Schluss kommt das Bayerische Innenministerium im Zusammenhang mit den Aufmessarbeiten zur Festsetzung der Verbesserungsbeiträge durch den Wasserzweckverband Hallertau.
Das Bayerische Innenministerium hat die Vorgehensweise des Zweckverbandes Wasserversorgung Hallertau zur Ermittlung von Verbesserungsbeiträgen für die Finanzierung anstehender Investitionen in Millionenhöhe für rechtens erklärt. Anders als es die Bürgerinitiative "Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz" (BI) sieht, hält das Ministerium sowohl die Auftragsvergabe als auch die Notwendigkeit zur Erfassung der Grundstücks- und Geschoßflächen für "rechtmäßig" und "verhältnismäßig".
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