Von CSU und FW
Fuzo-Bürgerbegehren provoziert Ratsbegehren
21. März 2023, 17:39 Uhr aktualisiert am 21. März 2023, 17:39 Uhr
Um das weitere Vorgehen zum Bürgerbegehren Fußgängerzone Neustadt wird es am Freitag in der Sitzung des Stadtrats gehen. Für den am 14. Mai geplanten Bürgerentscheid stand als Fragestellung bislang nur jene der Bürgerinitiative im Raum: "Sind Sie dafür, dass die Neustadt zwischen Regierungsstraße/Rosengasse und Bischof-Sailer-Platz zur Fußgängerzone wird?" Dem wollen Freie Wähler (FW) und CSU/LM/JL/BfL nun Ratsbegehren entgegensetzen. Ein Ratsbegeheren muss im Plenum mit Mehrheit angenommen werden.
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