Ver.di ruft die Beschäftigten des Klinikum Landshut am 14. und 15. März zum Warnstreik auf. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag in einer Presseerklärung mit. Dort heißt es, dass die Beschäftigten des Klinikums erstmalig in den Streik treten würden. Das Klinikum informierte in einer Pressemitteilung ebenfalls über die Streiks und teilte mit, dass die Notfallversorgung trotzdem gewährleistet sei.

Sie reagierten damit darauf, dass bei den aktuell laufenden Tarifverhandlungen kein wertschätzendes Angebot seitens des Arbeitgeberverbandes vorgelegt wurde. Das Klinikum selbst ist anders als die Stadt Landshut nicht Mitglied im Arbeitgeberverband, aber es wird der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes dynamisch angewendet. Deshalb sieht der Gesetzgeber hier das sogenannte Partizipationsstreikrecht vor, dies wird nun von den Mitarbeitern genutzt, um eine wertschätzende Entlohnung einzufordern.

Wie das Klinikum in einer Presseerklärung mitteilte, soll der Streik von Dienstag, 14. März, um 5.30 Uhr beginnen und bis Mittwoch, 15. März, 22 Uhr dauern.

"Krankenhäuser bluten aus"

Josef Ilsanker, Gewerkschaftssekretär für das Gesundheitswesen, erklärt dazu: "Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern werden immer schlechter, die Krankenhäuser bluten personell immer mehr aus und trotzdem sind dem kommunalen Arbeitgeberverband die Beschäftigten, die vor kurzem noch die Helden waren und beklatscht wurden, keine 500 Euro im Monat mehr wert."

Als Frechheit bezeichnet Ilsanker die Forderung der Arbeitgeberseite nach einem sogenannten Zukunftssicherungsvertrag. Damit sollen Kliniken, die ein Defizit aufweisen, die Möglichkeiten bekommen, den Beschäftigten die Gehälter zu kürzen.

Notdienst gewährleisten

Ver.di hat mit dem Klinikum Landshut eine sogenannte Notdienstvereinbarung verhandelt. Diese ist bereits in mehreren Krankenhausstreiken erfolgreich eingesetzt worden. Sie ermöglicht, dass das im Grundgesetz verankerte Streikrecht wahrgenommen werden kann und die Notversorgung der Menschen gesichert ist. Notfälle werden laut Klinikum weiter versorgt, auch dringende Behandlungen zum Beispiel in der Onkologie werden nach wie vor durchgeführt. Dafür werden die für die Streiktage seitens des Klinikums planbare Behandlungen verschoben.

Betroffene Patienten werden möglichst zeitnah informiert, es kann jedoch auch zu kurzfristigen Terminverschiebungen kommen. Patienten werden gebeten, bei akuten Gesundheitsproblemen zunächst Rücksprache mit ihrem Hausarzt zu halten. Beschäftigten gewährleisten einen Notdienst auf den Stationen. Ver.di lädt auch die Bürger ein, die Streikenden zu unterstützen und zu ihrer Streikkundgebung am 14. März, 9 Uhr, vor das Klinikum zu kommen.

Klinikum appelliert an Bundesregierung

Der Vorstand und der Verwaltungsrat des Klinikums befürworten Tarifanpassungen für die Mitarbeiter des Klinikums - insbesondere, wenn dadurch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Versorgungsqualität in der Region erhöht wird. Gleichzeitig appellieren sie aber an die Bundesregierung, für die entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen.

Die Verantwortlichen bringen ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass gerade das Klinikum Landshut für den Streik ausgewählt wurde, insbesondere angesichts der gerade erst erfolgten Re-Kommunalisierung. Sie appellieren an Verdi, sich der Verantwortung über die Folgen auf die medizinische Versorgung der Patienten in der Region bewusst zu sein.

Das Klinikum Landshut ist darüber hinaus kein VKA-Mitglied und somit keine Tarifpartei und hat keinen Einfluss auf den Tarifabschluss, den Verdi mit dem Arbeitgeberverband VKA verhandelt.