Kein Thema für den Kreistag

Kreisausschuss lässt die ÖDP abblitzen

Gremium erteilt ÖDP-Antrag auf Resolution gegen Zwischenlager "Bella" eine Absage


Im Zwischenlager "Bella" in Niederaichbach befanden sich Ende vergangenen Jahres 59 Behälter mit stark radioaktiven Abfällen. Es sollen noch mehr werden.

Im Zwischenlager "Bella" in Niederaichbach befanden sich Ende vergangenen Jahres 59 Behälter mit stark radioaktiven Abfällen. Es sollen noch mehr werden.

Der Kreistag wird in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 26. März 2019 keine Resolution gegen die Einlagerung von Atommüll im Zwischenlager Bella in Niederaichbach verabschieden. Einem entsprechenden Antrag von Karl Wolf von der ÖDP erteilte der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Montag, 18. März 2019 mehrheitlich eine Absage. Das Gremium folgte damit einem Antrag der Verwaltung auf Nichtbefassung im Plenum. Regierungsdirektor Johann Kerscher verwies auf die Aufgabenzuweisungen an die politischen Ebenen, die im Grundgesetz geregelt sind. Das Thema gehöre aus rechtlicher Sicht nicht zum Aufgabenbereich des Landkreises.

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