Protestieren leicht gemacht: Wenn es eilt, geht es auch ohne Meldung

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das Grundgesetzt garantiert sie. Nur das Bayerische Versammlungsgesetz sieht eine Meldung 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung vor. Aber nicht, wenn es eilt.

16. Februar 2024, 17:19 Uhr

Dominik Altmann

Mit Schleichfahrten und gezielten Blockadeaktionen von Straßen, bringen die Bauern ihre Unzufriedenheit auf die Straße. Vor allem das Hupen bringt mittlerweile aber Anwohner auf.

Von Jasmin Gassner

"Landwirte haben am Freitagabend, 2. Februar, den Verkehr für gut zwei Stunden am Kreisverkehr B 20 Süd beeinträchtigt. ‚Die Demonstration wurde sehr kurzfristig angemeldet', sagt die Polizei auf Nachfrage. Die mehr oder weniger überraschten Beamten mussten um 19.45 Uhr zur Demo ausrücken." So war das unlängst bei uns zu lesen. Laut Polizei waren bei der Aktion 30 Traktoren beteiligt. Die Ausfahrten am Kreisverkehr B 20 Süd haben die Landwirte zwischen 20 und 22 Uhr zeitweise gesperrt. Längst kein Einzelfall wie die Spontandemo beim politischen Aschermittwoch der CSU am Perlsee bestätigt.