Krieg in Nahost

Vorgehen gegen "Palästina-Kongress" in Berlin kritisiert


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Teilnehmer sitzen vor Beginn des Palästina-Kongress 2024 im Veranstaltungsraum vor einem Plakat des Kongresses.

Von dpa

Nach der Auflösung eines umstrittenen "Palästina-Kongresses" in Berlin haben die Veranstalter das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es während einer Pressekonferenz. Auch auf der Straße gab es Proteste.

Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Rechtsanwältin Nadija Samour sagte für die Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.

Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die Polizeimaßnahme rechtswidrig. Es sei bei der Polizei Widerspruch eingelegt worden, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu können.

Am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Auflösung des Kongresses. Es waren Parolen zu hören wie "Viva, viva Palästina", "Palästina will never die" oder "Israel bombardiert - Deutschland finanziert". Unweit der Demo protestierte eine kleine Gruppe von Menschen mit Israel-Flaggen.


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