Meinung

Infektionsschutzgesetz

Von wegen Diktatur


Ein Demonstrant unterstellt Gemeinsamkeiten in der Politik von Adolf Hitler und Angela Merkel.

Ein Demonstrant unterstellt Gemeinsamkeiten in der Politik von Adolf Hitler und Angela Merkel.

Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Machtergreifung der Nazis ebnete. Was am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, hat nichts mit einer "Corona-Diktatur" zu tun, von der unter anderem die AfD in verantwortungsloser Weise schwadroniert. Es ist vielmehr eine überfällige Klarstellung, mit der Anti-Corona-Maßnahmen auf eine stabilere rechtliche Grundlage gestellt werden.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat