Politik

Regierungserklärung

Scholz und die neue Härte im Asylrecht

Von Christian Grimm
Nächster Kurswechsel des Kanzlers vor der Europawahl: Ausländische Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bisher lehnte das die Ampel-Koalition ab.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien galten bislang aus diversen Grünen als schwierig.

Parlamentswahlen

Warum es in Südbelgien keine starke rechte Partei gibt

Von Katrin Pribyl
Während in Flandern die Ultrarechten stärkste Kraft werden könnten, spielen die Rechtspopulisten in Wallonien kaum eine Rolle. Ein Politikwissenschaftler erklärt das Phänomen und was die Medien damit zu tun haben.
EVP-Chef Manfred Weber diskutierte am Donnerstag mit den anderen bayerischen Spitzenkanditaten bei einer Europawahl-Veranstaltung.

Europawahl

Bayerische Spitzenkanditaten diskutierten in München

Von Ralf Müller
Kernkraft, Vebrennerverbot und vielfältiges Europa darauf und auf weitere Themen kamen die Kandidaten von CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu sprechen.