Ja darf der das denn überhaupt? Kann sich Bayerns Ministerpräsident einfach weigern, ein Bundesgesetz wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona in die Praxis umzusetzen? Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis ist überzeugt, dass die Antwort "Nein" lautet. Demnach bewegt sich Markus Söder (CSU) mit seiner Ankündigung, das auch mit den Stimmen von CDU und CSU vom Bundestag beschlossene Gesetz im Freistaat vorerst nicht zu vollziehen, außerhalb geltenden Rechts.