Pünktlich zum Ende der Faschingszeit haben die Parteien in Niederbayern wieder vielerorts zu ihren Aschermittwoch-Kundgebungen eingeladen. Wenige Wochen vor der Europawahl polterten in Passau, Vilshofen, Deggendorf und Co. Politiker aller Couleur um die Wette und die Gunst der medialen Aufmerksamkeit.

Bauernproteste vor einigen Veranstaltungsorten

Die meisten Aschermittwochsveranstaltungen haben um 10 Uhr begonnen. Vor den Veranstaltungsorten gab es auch vielersorts Bauernproteste. So meldet das Polizeipräsidium Niederbayern vier angemeldete Versammlungen von Landwirten in Passau, Vilshofen a.d.Donau, Dingolfing sowie Landshut, die gleichzeitig mit den Parteiveranstaltungen begannen.

Ebenso fuhren circa 30 überwiegend landwirtschaftliche Fahrzeuge im Rahmen einer Kolonnenfahrt aus dem Landkreis Schwandorf nach Landshut. Sie schlossen sich dort dem Versammlungsgeschehen der Landwirte an. Auch vor der Stadthalle in Deggendorf haben sich Bauern mit ihren Traktoren positioniert. Einige Politker suchten vor Beginn der Aschermittwochsveranstaltung das Gespräch mit den Landwirten. Die Polizei zog eine positive Bilanz: Es sei zu keinen Störungen gekommen.

CSU: Söder erteilt klare Absage an Schwarz-Grün im Bund und warnt vor AfD

CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig – weder in Bayern noch im Bund. 

Söder stellte sich damit – zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle – klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte. Ohne die Grünen hätte die Union im Falle eines Wahlsiegs bei der nächsten Bundestagswahl deutlich eingeschränkte Optionen, eine Koalition zu bilden. Innerhalb der CDU sehen es daher viele als Fehler an, im Vorfeld jegliche Zusammenarbeit mit den Grünen auszuschließen.

Vor der AfD sprach Söder eine klare Warnung aus. "Die AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus", so Söder. "Die wirklich vaterlandslosen Gesellen, die hocken bei denen." Die AfD mit ihrem Rechtsaußen an der Spitze wolle Deutschland an Russland ausliefern. "Höcke ist der Putin-Pudel Nummer eins", erklärte Söder. Höcke empfahl er die Ausreise nach Russland. "Gute Reise nach Moskau, Herr Höcke, adé, servus und goodbye." Die AfD sei in weiten Teilen rechtsextrem, sie schaffe Probleme, löse aber keine.

Freie Wähler: Landwirte als "Ehrengäste"

Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger hat sich beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf einmal mehr an die Seite der Landwirte gestellt. "Ihr seid unsere Ehrengäste heute", sagte er und unterhielt sich vor der Veranstaltung um 10.00 Uhr mit einigen Bauern, die sich mit ihren Traktoren vor der Stadthalle platziert hatten. "Wer den Bauern ignoriert, der ignoriert den Kern unserer Gesellschaft", so Aiwanger weiter. Die Freien Wähler solidarisierten sich mit den Bauern, "weil wir wissen, was die Grundlage unseres Wohlstandes ist und weil wir wissen, wer unsere Bevölkerung ernährt."

Aiwanger wetterte gegen das Bürgergeld, das junge und gesunde Menschen davon abhalte, arbeiten zu gehen. Auf der anderen Seite stünden Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, aber in Altersarmut gerieten.

Von der Ampel-Regierung forderte er eine Umkehr, sie mache "grandios verkehrte Politik". Den Bürgern werde Angst gemacht, dass sie sich keinen Holzofen und irgendwann keinen Verbrenner mehr kaufen dürfen. Das Auslaufen der 7-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie bezeichnete er als "Wortbruch des Kanzlers". Das werde zu einem Wirtshaussterben führen. Deutschland brauche eine starke Mitte, jedoch würden die Menschen nach links und rechts außen getrieben. "Wenn den Leuten täglich mit woken Themen in der Nase herumgerührt wird, muss man sich nicht wundern, wenn die irgendwann eskalieren."

AfD: Ebner-Steiner wirft CSU Übernahme von AfD-Positionen vor

Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat der CSU vorgeworfen, sich bei den Inhalten der AfD zu bedienen. In ihrer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der Partei im niederbayerischen Osterhofen verlieh sie Ministerpräsident Markus Söder den fiktiven Preis des "Goldenen Kopierers", da sich Söder umfangreich bei der AfD bediene, ohne sich dabei auch nur die geringste Mühe zu machen.

An Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verlieh Ebner-Steiner den "Preis für die überzeugendste Wählertäuschung". Sein älterer Bruder Helmut habe ihr geschrieben, dass er die volle Verantwortung übernehmen und den Preis selbst abholen werde, spottete Ebner-Steiner mit Verweis auf den Flugblatt-Skandal um den stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka hat Ministerpräsident Markus Söder Größenwahn und Dünnhäutigkeit vorgeworfen. Söder sei ein "Möchtegern-Bismarck", sagte er und nahm damit Bezug auf die Verkleidung des CSU-Chefs bei der Franken-Fastnacht in Veitshöchheim. Söder hatte sich dort als der ehemalige Reichskanzler Otto von Bismarck verkleidet.

Bündnis90/Die Grünen: Schulze vermisst bei Protesten Anstand und Respekt

Die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze hat die Agrarpolitik der Bundesregierung gegen den Protest von Landwirten verteidigt. Die Grünen stünden an der Seite der Bauern und der Verbraucher, sagte sie bei der Aschermittwochs-Versammlung ihrer Partei in Landshut und erntete dafür Buhrufe aus dem Publikum.

Schulze kritisierte, dass bei Bauernprotesten Galgen gezeigt würden und Vizekanzler Robert Habeck nach seinem Urlaub daran gehindert worden sei, seine Fähre zu verlassen. "Wenn jemand dem anderen wünscht, dass er ersaufen soll, dann ist das keine gute Grundlage für ein Gespräch", sagte Schulze. Diskutiert werden müsse mit Anstand und Respekt.

Grünen-Chef Omid Nouripour lobte beim Aschermittwoch der Grünen in Landshut die Massenkundgebungen, bei denen seit Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Das sei "unglaublich stark". "Wir müssen dieser Demokratie Vertrauen schenken, weil sie groß und stark ist und weil sie die Kraft hat, das abzuwehren, was die Feinde der Demokratie machen wollen."

SPD: "Es braucht keine Alternative für Deutschland"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die AfD beim politischen Aschermittwoch scharf angegriffen. "Wer meint, AfD wählen zu müssen aus Protest gegen die Regierung, der irrt. Rechtsextreme zu wählen, ist niemals eine Lösung eines demokratischen Problems", sagte er bei der Veranstaltung der Bayern-SPD in Vilshofen. "Kommt zu unseren Veranstaltungen, meckert mit uns, seid frustriert, geht mit uns in den Dialog - aber wählt keine Nazis." Es brauche keine Alternative zum Grundgesetz, zur Demokratie und zur Freiheit. "Es braucht keine Alternative für Deutschland", sagte Klingbeil.

Der SPD-Chef bezog sich auf Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Dabei seien Pläne geschmiedet worden, Menschen mit migrantischer Familiengeschichte aus Deutschland zu deportieren, sagte Klingbeil. "Und das muss das Signal der Sozialdemokratie an diese Menschen sein: Wir stellen uns schützend vor euch. Wir lassen nicht zu, dass die Rechtsextremen mit ihren Plänen durchkommen. Wir passen auf euch auf."

Der Union war Klingbeil vor, ihre Aufgabe als Opposition nicht zu erfüllen. "Eine Partei, die jetzt unter Markus Söder und Friedrich Merz sich beleidigt wie ein kleines Kind in die Schmollecke stellt und sagt: Wir machen da nicht mehr mit - das kann nicht der Anspruch einer demokratischen Opposition in diesem Land sein", sagte er beim politischen Aschermittwoch. "Die müssen aufhören, beleidigte Leberwurst zu sein. Sie sollen Politik machen und keine Arbeitsverweigerung."

FDP: Strack-Zimmermann und der Bismarck-Söder

Die FDP hat ihren Politischen Aschermittwoch in Dingolfing veranstaltet. Als Hauptrednerin teilte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Spitzenkandidatin zur anstehenden Europawahl, kräftig aus. Markus Söder verglich sie in Anspielung auf sein Bismarck-Faschingskostüm mit einem Bismarck-Hering: "Glitschig und schwer zu fassen.“ Und in Richtung seines Ministerpräsidenten-Stellvertreters sagte sie: „So viel Dreck am Stecken, wie der Aiwanger hat, so viele Geschwister kann man ja gar nicht haben. Immer, wenn es hart auf hart kommt, ist dem Hubert sein eigenes Handeln nicht mehr erinnerlich. Ich kann’s verstehen, mir wäre es auch peinlich."

Sich von einem Demonstranten ins Bockshorn jagen lassen? Das fiele einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann wohl nie ein, wie sie beim Politischen Aschermittwoch unter Beweis gestellt hat. Dort ging sie kurz vom Rednerpult und holte sich den Papierbogen eines Protestierenden im DIN-A2-Format, auf dem "Kriegstreiber" stand. "Gut, dass Du nicht bei den Grünen bist. Das hätte man jetzt gegendert und "Kriegstreiberin" draus gemacht", belehrte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Protestierer, der offenbar aus den eigenen Reihen kam.

"Und was heißt hier M A Zimmermann?", fragte die FDP-Politikerin mit strenger Stimme, indem sie den Zettel weiter vorlas. "Mein Name ist Strack-Zimmermann. Ja. Damit das klar ist. Wenn schon anmachen, dann richtig." Strack-Zimmermann teilte auch gegen Politiker anderer Parteien aus. So nannte sie den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Beispiel einen "Flugzwerg". Dagegen bescheinigte sie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass er einen "Super-Job" mache.

BSW: Wagenknecht spricht von "gefährlichster Regierung in Europa"

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine scharf attackiert. Sie habe die Ampel-Koalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet, sagte Wagenknecht beim politischen Aschermittwoch in Passau. Doch müsse sie ergänzen: "Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa, und auch das ist etwas, was so nicht weitergehen darf."

Genutzt werde das "Totschlagargument", wenn nicht weiter hochgerüstet und keine weiteren Waffen an die Ukraine geliefert würden, dann stehe "der Russe vor der Tür", sagte die frühere Linken-Politikerin, die Anfang Januar das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet hatte. Das sei wohl eine Urangst der Deutschen. "Ich frage mich, für wie blöd halten die uns eigentlich?"

Die russische Armee sei nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 nicht in der Lage gewesen, Kiew einzunehmen. Dass sie "demnächst fähig sein sollte, Berlin zu erobern oder gar hier im schönen Bayern einzumarschieren, was ist denn das für ein Schwachsinn?", fragte Wagenknecht. In anderen europäischen Ländern herrsche diese Angst vor Russland offenbar nicht. Sie gäben nur einen Bruchteil der Summen für die Ukraine, die Deutschland leiste. Die Bundesregierung sei "Erfüllungsgehilfe" der USA.

Die Linke: "Kinder von Gaza nicht verantwortlich für Hamas-Terror"

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Die Kinder von Gaza seien nicht verantwortlich für den furchtbaren Terror der Hamas, sagte Wissler beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Hamas müsse sofort die aus Israel verschleppten Geiseln freilassen. Und durch internationale Vermittlung müsse es einen dauerhaften Frieden geben. "Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand", forderte Wissler. "Man muss das Sterben beenden."

Friedensverhandlungen brauche es auch für ein Ende des Kriegs in der Ukraine, sagte die Parteivorsitzende. "Die immer weitere Aufrüstung sorgt doch nicht für einen Frieden." Es gelte, sich "diesem Aufrüstungswahnsinn in den Weg zu stellen". Es werde über neue Sondervermögen für das Militär gesprochen, doch das von der Linken geforderte Sondervermögen für die Bildung werde abgelehnt. "Es läuft mir kalt den Rücken runter, wenn ein deutscher Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse kriegstüchtig werden", sagte Wissler.

Bayernpartei kritisiert Berlin und Brüssel

Kritik gibt es beim Aschermittwoch der Bayernpartei im Wolferstetter Bräustüberl in Vilshofen vor allem für die Politik aus Berlin und Brüssel.

Die Politiker der Ampel regieren laut Landesvorsitzendem Florian Weber an den Bürgern vorbei, weil sie in ihrer eigenen Blase leben und die Probleme der Menschen nicht wahrnehmen. "Wichtig ist, dass wir erkennen, dass Heimat kein ideologischer Kampfbegriff ist, sondern eine grundsätzliche Haltung, bei der man positiv mit den Mitmenschen umgeht - bei gleichzeitiger Verbundenheit zu den eigenen Wurzeln."

ÖDP spricht sich gegen Neue Gentechnik aus

Ökologisch. Direkt. Pur. Dafür steht die "Alternative ohne rechts", wenn man nach dem Banner hinter Hauptredner und bayerischen ÖDP-Chef Tobias Ruff geht.

Der findet am Politischen Aschermittwoch in Passau vor rund 160 Zuhörern scharfe Worte für die Bundes- und Staatsregierung. Besonders stößt ihm die Zulassung der Neuen Gentechnik (NGT) auf, die die CSU vergangene Woche im Europaparlament unterstützte. "Die kommt wie eine Abrissbirne für die Landwirtschaft", kritisiert er.