Meinung

Rüstungsexporte

Schwarz-rote Doppelmoral


Patrouillenboote, die ursprünglich für Saudi-Arabien gebaut wurden, liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind.

Patrouillenboote, die ursprünglich für Saudi-Arabien gebaut wurden, liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind.

Wenn es um Moral und Menschenrechte geht, legt die schwarz-rote Bundesregierung die Messlatte hoch. Zumindest in ihren offiziellen Verlautbarungen. Geht es allerdings um das - wie es der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel einmal genannt hat - Geschäft mit dem Tod, also um den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern, nimmt es die Bundesregierung nicht so genau. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin hat sie eingestanden, dass sie im vergangenen Jahr die Ausfuhr sensibler Güter im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an Länder abgenickt hat, die an den Konflikten im Jemen und in Libyen beteiligt sind.

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