Die Vertreter des Bundes konnten am Montag vor dem Bundesfinanzhof nur kurz aufatmen. Zwar haben die Richter die Klagen von zwei Rentnern gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen, weil sie in ihrem Fall keine unzulässige Doppelbesteuerung feststellen konnten. Doch dann folgte das große Aber, und das hatte es in sich und klang wie eine schallende Ohrfeige für Finanzminister Scholz und seine Vorgänger. Das Gericht hat die Position der Bundesregierung verworfen, nach der auch künftig keine Doppelbesteuerung vorliegt, die Karlsruhe schon vor Jahren untersagt hatte.