Notstandsgesetz
Orbáns perfide Strategie
30. März 2020, 19:58 Uhr aktualisiert am 30. März 2020, 20:36 Uhr
Der ungarische Premier Viktor Orbán verfolgt eine perfide Strategie. Wer wollte schon etwas dagegen sagen, dass sich die Regierung in der Coronavirus-Krise umfassende Vollmachten parlamentarisch absichern lässt? Auch in Deutschland und anderen Ländern wurden die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, werden sogar anonymisierte Handydaten zum Erstellen von Bewegungsmustern infizierter Patienten genutzt. Wer Orbáns Kurs seit Jahren verfolgt, weiß, dass er sich mit dem Brustton der Überzeugung auf eben diese Beispiele anderer Regierungen zurückziehen und voller Unverständnis alle Anschuldigungen von sich weisen würde.
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