Meinung

Krisenmechanismus

Mit dem Asylkompromiss ist die EU noch längst nicht am Ziel


National gibt es noch wenig konkrete politische Fortschritte in der Asylfrage, findet unser Autor - wenn man von den stationären Grenzkontrollen absieht, zu denen sich Innenministerin Nancy Faeser nach langem Zögern durchgerungen hat.

National gibt es noch wenig konkrete politische Fortschritte in der Asylfrage, findet unser Autor - wenn man von den stationären Grenzkontrollen absieht, zu denen sich Innenministerin Nancy Faeser nach langem Zögern durchgerungen hat.

Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg führen. Selbst wenn sich die Ausgangslage verbessert hat. Gleichwohl gibt es immer wieder Rückschläge. Dazu gehört zum Beispiel das Feilschen des tunesischen Präsidenten Kais Saied.

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