Der Jurist, Publizist und TV-Moderator Michel Friedman warnt in der AZ eindringlich vor der Bedrohung der Demokratie durch die Rechtspartei - aber er weiß auch Lösungen.

Der 63-jährige Michel Friedman ist Professor für Immobilien- und Medienrecht in Frankfurt. Außerdem moderiert er die Talkshow "Studio Friedman" bei dem Sender Welt.

AZ: Herr Professor Friedman, von der Kanzlerin bis zum Lokalpolitiker: Alle warnen anlässlich von Pogromnacht und Mauerfall vor den Folgen von Radikalismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland. Angesichts der inzwischen regelmäßigen Übergriffe auf jüdische Bürger - sind das nur leere Worthülsen?
MICHEL FRIEDMAN: Die Demokratie in Deutschland ist bedroht. Die Demokratie schließt alle ein. Sie beschützt, wenn Menschen bedroht sind, vor allem Minderheiten. Von allen Minderheiten ist das Judentum immer noch diejenige, die mit der radikalsten Verfolgung rechnen muss. Halle war ein Endpunkt der Gewalt. Aber vor diesem Endpunkt gab es viele Anfangspunkte. Und da die Anfangspunkte nicht durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet wurden, wurden sie zu Endpunkten der Gewalt.

Also haben wir alle zu lange weggeschaut?
Das konnten wir in den letzten Jahrzehnten immer wieder beobachten und erleben. Ob das der NSU ist, ob das die "Nationalzeitung" war, ob das die Republikaner sind, ob das viele, auch judenfeindliche Anschläge waren. Aber auch Anschläge auf Muslime, Übergriffe auf Frauen, Diskriminierungen mit sexueller Orientierung, gegen Menschen mit anderer Hautfarbe. Das sind Anfangspunkte der Gewalt, die am Ende auch den bedrohen werden, der rotkarierte Haare trägt, den Brillenträger, also jeden. Denn, wie George Tabori, der Theaterschriftsteller, es einmal sagte: Jeder ist jemand.

Michel Friedman: "Die Demokratie wird bedroht"

Also ist prinzipiell auch jeder bedroht?
Immer wieder gibt es sowohl Individuen als auch politische Gruppen, die sagen: Einige sind niemand. Die Antwort darauf ist: Niemand ist niemand. Aber die Antwort des 21. Jahrhunderts, der Moderne, der Menschenrechte muss sein: Jeder ist jemand. Wir dürfen es nicht zulassen, dass - von wem auch immer - definiert wird, wer jemand oder gar niemand ist. Es darf niemals eine Frage des Zufalls oder der Macht sein. Also zusammengefasst: Die Demokratie wird bedroht, und wir alle müssen uns entscheiden: Wollen wir mehr Freiheit und uns mit den anderen solidarisieren, die gerade angegriffen werden?

Sie spielen auf die AfD an?
Die AfD ist die Partei des Hasses. Sie sitzt in den Parlamenten, ob im Osten oder auch in Bayern. Sie ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Die AfD ist keine verschwindende Minderheit mehr, sondern eine qualifizierte. Aber die Mehrheit in unserem Land steht immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes. Dort steht das Fundament unserer Zivilisation: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nun haben wir uns einerseits gegen die AfD zu positionieren, aber die wichtigste Aufgabe ist es, die Demokratie lebendig sein zu lassen, uns für die Freiheit und Vielfalt des Menschen einzusetzen. Aller Menschen. Wir müssen das laut und selbstbewusst machen, lauter und selbstbewusster als es die die Gegner der Demokratie tun.

Und wenn die Mehrheit am Ende doch eine schweigende sein sollte?
Dann reichen 25 Prozent Menschenhasser. Das Engagement für Demokratie wird in den nächsten Jahren entscheiden, ob wir in Freiheit oder Unfreiheit leben werden.

"Diese Angst ist keine imaginäre, sie ist ein konkrete, reale"

Bereits heute ist es so, dass ein Jude, der sich durch Tragen der Kippa als solcher äußerlich zu erkennen gibt, Angst haben muss, dass er in der Öffentlichkeit beleidigt oder von irgendeinem Schwachkopf mit einer Bierflasche angegriffen wird.
Es ist kein Schwachkopf! Es ist ein Mensch, der weiß, was er tut. Mit dem Begriff Schwachkopf relativieren Sie diesen Menschen und seine Gewalt. Es ist so wie bei den Nazis, als man gesagt hat, das waren Verrückte, das waren Perverse, das waren Sadisten. Es sind eben keine Schwachköpfe. Herr Dr. Gauland ist ein Akademiker, Herr Höcke ist ein Oberstudienrat. Nach allen Umfragen, die wir haben, nach allen wissenschaftlichen Untersuchungen sind es auch die Gebildeten, die Wohlhabenden, die genauso menschenverachtend sind wie alle anderen auch. Dieses Klischee muss man auch hinter sich bringen, sonst kommt man nicht auf die schmerzhafte Erkenntnis: Das sind Leute wie du und ich. Das sind vielleicht meine Freunde, das sind Menschen aus dem Verein.

Denen man vielleicht nur nicht genug zuhört?
Richtig, weil man den Konflikt scheut. Was wiederum ein Anfangspunkt ist, der irgendwann zu einem Endpunkt wird.

Nochmal zurück zur Kippa. In vielen Städten Deutschlands, vor allem auch in der Hauptstadt Berlin, bedeutet ihr Tragen ein Risiko.
Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, und deswegen auch das Tragen der Kippa. Wenn ich jüdisch-religiös leben will oder ein Symbol tragen will, dann gehört es zu meiner Lebensqualität, dies ohne Angst tun zu können. Ein Leben mit Angst hat keine Lebensqualität. Diese Angst ist keine imaginäre, sie ist ein konkrete, reale. Sie geht weit über die Kippa hinaus. Gemeint ist in Wirklichkeit der Mensch, der sie trägt. Da sind wir wieder bei der Eingangsfrage: Wenn der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesrepublik der jüdischen Gemeinschaft rät, nicht überall und immer eine Kippa zu tragen, dann muss man sich die Frage stellen, ob Juden nur noch in ganz bestimmten Teilen Deutschlands jüdisches Leben leben können. Das wäre ein Offenbarungseid.

"Sich einmischen, solidarisch sein, Gesicht zeigen"

Was erwarten Sie, was getan werden sollte?
Sollte man nicht einen Aufruf an alle Menschen in diesem Land richten, sich wieder für die Demokratie so einzusetzen, dass welche Gruppe auch immer ihre religiösen Symbole tragen kann? Kinder, jüdische Kinder, gehen - das war vor 30 Jahren, als ich politische Verantwortung trug, schon genauso - in den Kindergarten, sie gehen in die Krippe und sehen Polizisten, die Maschinenpistolen tragen. Kann sich eine Mutter, kann sich ein Vater vorstellen, was das für eine Markierung und Prägung ist? Was zu tun ist? Sich einmischen, solidarisch sein, Gesicht zeigen - und das immer dann, wenn man gefordert ist.

Besonders junge Menschen in Deutschland mobben ihre jüdischen Mitschüler - oder sie singen, wie gerade geschehen, nach einem Besuch des Konzentrationslagers Birkenau antisemitische Lieder. Hier läuft doch etwas grundlegend schief bei der schulischen Erziehung.
Die angebliche Hilflosigkeit der Lehrerinnen und Lehrer, der Direktorinnen und Direktoren ist doch das Unerträgliche. Es ist unerträglich, wenn ein Kind einem anderen Kind mit einer Beleidigung gegenübertritt, erst recht mit der: "Du Judenschwein". Was mich beunruhigt ist allerdings die Konsequenzlosigkeit, die scheinbare Hilflosigkeit. Welch ein Ausdruck von Unfähigkeit oder Gleichgültigkeit, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht deutlich machen können, hier ist eine rote Linie überschritten, dieses Verhalten muss sanktioniert werden? Dieser Alltagsantisemitismus, den es dauernd gibt, der hingenommen wird, der ist das Problem. Dieser strukturelle Antisemitismus, der immer wieder einsickert, der sorgt auch dafür, dass am Ende im Extremen die AfD so erfolgreich ist. Der Boden ist schon bereitet.

Wo liegen neben der Mutlosigkeit der Pädagogen weitere Defizite?
Jeder zweite Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren weiß nicht mehr, was Auschwitz ist. Defizite? Worüber reden wir denn, wenn nicht einmal die Mindeststandards des Geschichtsunterrichts über die Shoah vermittelt werden?

Über die AfD sprachen wir bereits. Sind es ihre kalkulierten Tabubrüche, die die führenden Köpfe der Partei beinahe systematisch betreiben, die der AfD ihre Erfolge bescheren?
Für den Erfolg haben Millionen Menschen gesorgt, die sich frei und demokratisch entschieden haben, ihre Stimme einer Partei des Hasses und der Menschenfeindlichkeit zu geben. Da dies keine Quantité négligeable an Wählerinnen und Wählern ist, müssen wir uns damit ernsthaft auseinandersetzen und den gesellschaftspolitischen Diskurs und Streit führen. Da geht es nicht um die Frage, ob die Partei provoziert, sondern es geht um die Tatsache, dass wir zum ersten Mal im Parlament eine demokratiefeindliche Partei haben.

"Wir haben ein politisches Klima, das Gewalt hervorruft"

Politische Lösungen bietet die AfD sowieso nicht an, oder?
Nein, kein Programm dieser Partei hilft Menschen, die wenig Geld verdienen. Es gibt kein sozialpolitisches Programm, kein rentenpolitisches Programm, kein geostrategisches Programm.

Die AfD - ein Luftballon?
Nein, ein Luftballon verliert irgendwann oben im Himmel die Luft, und nichts ist passiert. Aber die die AfD hat ja ein Programm, das heißt Hass. Sie ist kein Luftballon, sie ist eine sehr deutliche Realität, die die Gesellschaft brutal verändert. Es gibt Orte in diesem Land, wo Menschen Angst haben. Es gibt Regionen, wo Politiker, wo Landräte, wo Bürgermeister kleiner Ortschaften Angst haben, ihre Meinung zu sagen. Und das sind keine Juden und das sind keine Flüchtlinge. Das sind Menschen, von denen gerade die AfD sagt, sie würde sie repräsentieren. Wir haben ein politisches Klima, das Gewalt hervorruft.

Kann, ja muss der Staat darauf reagieren?
Er kann darauf reagieren, er muss darauf reagieren. Es gibt unser Rechtssystem, das darauf reagieren muss. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten, interessanterweise unter einem Innenminister Seehofer, sagen der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt der Bevölkerung, dass der Rechtsextremismus eine Bedrohung der Demokratie ist, nicht der jüdischen Gemeinschaft, sondern der Demokratie. Die Frage ist: Wie wird angeklagt? Die Anklage, es sei ein rechtsterroristischer Akt, ist ja erst ganz jung. Man hat jahrzehntelang versucht, das zu verhindern. Da hieß es immer, wir haben keinen Rechtsterrorismus. Wir sind jetzt gerade dabei, Beleidigungstatbestände, Verleumdungen, auch im Internet, in dem System des Rechtes so einzuordnen, dass Leute merken: Hey, es kann sein, dass du eine Geldstrafe bekommst, aber es kann auch sein, dass du ins Gefängnis wanderst. Es sitzt gerade eine Dame, die über 90 Jahre alt ist ...

... eine chronische Holocaust-Leugnerin ...
... endlich im Gefängnis.

"Menschen müssen ihre Identitäten angstfrei in Deutschland entfalten können"

Was muss in Deutschland geschehen? Müssen jüdische Einrichtungen von Polizei und Staatsschutz besser geschützt werden?
Natürlich. Aber der physische Schutz ist nur eine Maßnahme. Wenn Institutionen in unserem Land gefährdet werden durch eine äußere Gewalt, müssen wir sie schützen. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit in unserem Land.

Und darüber hinaus?
Ich möchte, dass jüdische Menschen, jüdische Kinder nicht darüber nachdenken müssen, ob sie ihren Davidstern um den Hals tragen. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, sein zu können, wie ich bin. Menschen müssen ihre Identitäten angstfrei in Deutschland entfalten können. Das ist das Versprechen der Freiheit. Solange ich Sie in Ihrem Sein nicht einschränke, haben Sie mit mir nicht zu sagen, ob Sie es mögen, dass ich grüne Fingernägel oder rote Fingernägel trage - oder überhaupt keine Farbe. Das geht Sie nichts an!

Haben die Deutschen das Geschenk der Freiheit verstanden?
Ich würde sagen, ja. Aber nicht genug, und nicht ausreichend verinnerlicht. Wie denn auch? Deutschland lebt erst seit einigen Jahrzehnten mit der Erfahrung von Freiheit.

70 Jahre in Frieden, in Freiheit und größtenteils in Wohlstand hat es in der Geschichte zuvor nie gegeben ...
Das heißt aber nicht, dass wir fundamental verinnerlicht haben, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dass wir dies in unseren Alltag übersetzen. Sehen Sie: Immer, wenn ein Endpunkt stattfindet, bilden wir eine Menschenkette, kommen Menschen und sagen, wir sind an eurer Seite. Das ist wichtig und richtig. Aber was ist am Tag danach? Erst, wenn mein Problem ihr Problem ist, also unser aller Problem, dann habe ich Hoffnung.

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