Spätestens seit der für die etablierten Parteien samt der siegreichen CSU enttäuschenden Bayern-Wahl sind deutlich rauere Töne in Sachen Asylpolitik in Berlin zu vernehmen. Ja, man hat mitunter den Eindruck, es handle sich um eine Art Überbietungswettbewerb zwischen der Ampel und der Opposition in Gestalt der Union: Wer bringt die gewichtigen Vorschläge für eine Reduzierung der Migrantenzahlen auf die Waage? Realisierungsmöglichkeit nebensächlich.

In anderen EU-Ländern bekommen Flüchtlinge weniger Fürsorge

Den neuesten Stein in dieser Richtung hat nun die FDP ins Wasser geworfen: Ihr Vorsitzender Christian Lindner und der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann fordern, gewiss nicht ganz neu, eine deutliche Verringerung der Leistungen an die Zuwanderer. Sie tun dies mit Verweis auf die herrschende Praxis in den anderen EU-Ländern, wo die Flüchtlinge stets weniger, zum Teil erheblich weniger Fürsorge erwarten dürfen. Dies sei ein sogenannter Pull-Faktor, ein Anreiz, andere Länder hinter sich zu lassen und das sozial großzügige Deutschland aufzusuchen.

Wenn auch humanitäre Institutionen solche Kürzungen verurteilen, so muss man doch feststellen, dass diese Sicht der Dinge nicht ganz unrealistisch ist. Jeder Mensch strebt dorthin, wo es ihm besser geht, das wird niemand leugnen können. Wer also von seiner Herkunft und seinen Fluchtmotiven her keine oder kaum Aussicht auf Bleibe hat, der sollte nicht mit der Aussicht auf eine überdurchschnittliche Versorgung angelockt werden, die zudem über Jahre hinweg bezogen werden kann, weil bekanntlich Abschiebungen nur im kleinsten Umfang möglich sind. An Letzterem wird auch die jüngst von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte zügigere Abschiebung nichts Wesentliches ändern.

Regierung riskiert weitere Verschlechterung des politischen und gesellschaftlichen Klimas

Nimmt man nun noch den Vorschlag hinzu, keine Barleistungen mehr zu erbringen, sondern den Unterhalt durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen zu erbringen, dann könnte in der Tat ein gutes Stück Anreiz für die Migranten, durch halb Europa nach Deutschland zu reisen, wegfallen. Es könnte im Gegensatz zu vielem, was jüngst an Verschärfung des Asylrechts unternommen wurde, sogar relativ schnell wirken.

Denn während beispielsweise die Verhandlungen um sichere Herkunftsländer um Rücknahme von Geflüchteten sich noch eine ganze Weile hinziehen werden, könnte sich eine gedrosselte, aber dennoch menschenwürdige Versorgung schon schnell herumsprechen und für weniger Zuzug sorgen. Und genau darauf kommt es im Moment an, wenn man nicht eine weitere Verschlechterung des politischen und gesellschaftlichen Klimas in diesem Land riskieren will.