Meinung

BND-Gesetz

Karlsruhe sieht Klärungsbedarf


Die Kläger haben am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht symbolhaft einen BND-Kraken aufgebaut.

Die Kläger haben am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht symbolhaft einen BND-Kraken aufgebaut.

Kann es bei den Grundrechten Kompromisse geben? Gelten sie für Menschen im Ausland nicht? Oder wiegen sie nicht so schwer und dürfen deshalb vom deutschen Staat missachtet werden? Es sind knifflige Fragen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht derzeit befasst. Allein die Tatsache, dass für die mündliche Verhandlung über die Reform des Bundesnachrichtendienstes zwei Tage angesetzt sind, zeigt: Die Richter sehen enormen Klärungsbedarf und messen dem Thema große Bedeutung bei. Möglich, dass sie den deutschen Kundschaftern im Ausland enge Fesseln anlegen. Was zu Problemen für die Sicherheit und bei der Terrorabwehr führen könnte.

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