Leitartikel

Bundeshaushalt

Jetzt braucht es doch eine Art "Deutschland-Pakt"


CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackieren die Ampel in der Haushaltsfrage.

CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackieren die Ampel in der Haushaltsfrage.

Die Häme war Alexander Dobrindt ins Gesicht geschrieben, als der CSU-Landesgruppenchef in der Talkshow mit Anne Will den handwerklichen Murks der Ampel-Koalition sezierte. Von Betrug war gar die Rede, eine Wortwahl, die der Sache allerdings nicht gerecht wird. Gewiss, was die drei Regierungsparteien da mit der Kreditermächtigung aus der Corona-Zeit veranstalteten, indem sie diese einfach in den Klima- und Transformationsfonds packten, war leichtfertig und übersah die verfassungsmäßigen Risiken. Aber Betrug? Nie war es die Absicht der Koalition, jemanden zu schädigen, weshalb der Sachverhalt des Betrugs auch nicht erfüllt ist.

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