Kritik an Netanjahus Regierung

Hunderttausende demonstrieren gegen Justizreform in Israel

Woche für Woche gehen Zehntausende in Israel auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zu protestieren. Die geht ihren Weg unbeirrt weiter.


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Massenprotest gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung in Tel Aviv.

Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Israels als Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es den neunten Samstagabend zu einer Großkundgebung, nach Medienberichten nahmen daran rund 160.000 Demonstranten teil. Auch in anderen Städten wie Haifa und Netanja kam es zu Protesten.

Rund 200 Demonstranten durchbrachen nach Polizeiangaben in Tel Aviv eine Sperre und blockierten die zentrale Verbindungsstraße nach Jerusalem. Es sei ein Wasserwerfer eingesetzt worden. Laut Medienberichten kam es zu Festnahmen. Bei einem Protest in Tel Aviv am Mittwoch war es bereits zu heftigen Konfrontationen gekommen, mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen. Es gab Beschwerden über übertriebene Polizeigewalt.

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Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte.

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Im Zentrum der Kritik: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

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Ein Demonstrant hat in Tel Aviv Pyrotechnik entzündet.

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«Wir müssen widerstehen»: Die israelische Regierung macht keine Anstalten, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Doch auch die Demonstranten geben nicht klein bei.

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Demonstrantinnen in Verkleidungen aus der Fernsehserie «The Handmaid's Tale» an einem Bahnhof in Jerusalem vor wenigen Tagen.

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Allein in Tel Aviv gingen rund 160.000 Menschen auf die Straße.

Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Netanjahu hatte am Mittwoch für Empörung gesorgt, als er einen Vergleich zwischen den Demonstranten gegen die Reform und gewalttätigen Siedlern zog, die nach einem Anschlag in der palästinensischen Stadt Huwara schwere Zerstörungen angerichtet hatten.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zuviel politischen Einfluss aus.

Bei den Demonstrationen gegen die Reform sind immer wieder Frauen in langen roten Mändeln und weißen Hauben zu sehen, die sich als Figuren aus der Fernsehserie "The Handmaid's Tale" verkleidet haben. Das erstmals 1985 veröffentlichte Buch "Der Report der Magd" von Margaret Atwood ist eine dystopische Geschichte über eine Diktatur, in der vor allem Frauen unterdrückt werden. Die Demonstrantinnen drücken mit der Verkleidung ihre Angst davor aus, Israel könnte im Zuge der Schwächung der Justiz politisch in eine solche Richtung gehen.